Syrien: Sicherheitsrat einigt sich auf Friedensfahrplan
»Hartes und stundenlanges Ringen«: Keine Aussage über Assads Zukunft / Regierung und Opposition sollen sich binnen sechs Monaten auf Übergangsregierung einigen
Berlin. Nach jahrelanger Blockade hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution zu einem Friedensfahrplan für Syrien verabschiedet. Die fünf Vetomächte in dem Gremium einigten sich am Freitag auf den gemeinsamen Resolutionstext, was bisher am Widerstand Russlands gescheitert war. Dem Text zufolge soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten, sobald Regierung und Opposition ihre Gespräch für einen politischen Übergang aufnehmen. Schon im Januar sollen Friedensverhandlungen beginnen.
Die Resolution unterstützt »einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet«, der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition »die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs« eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf »Angriffe oder Verteidigung« gegen Extremistengruppen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen. Ziel ist es dem Friedensplan zufolge, dass sich Syriens Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen. Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sollen laut der UN-Resolution bereits im Januar beginnen.
Der Resolutionstext geht auf eine gemeinsame Initiative der USA und Russlands zurück. Moskau unterstützt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, über dessen politische Zukunft in dem Text keine Aussage getroffen wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, dass nur ein von Syrern angeführter Dialog dem Leiden ein Ende setzen könne.
US-Präsident Barack Obama hatte dagegen kurz vor der UN-Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass Assad keine Zukunft in Syrien habe. Er warf Assad vor, »Menschen abzuschlachten«. Er habe keine Legitimität mehr an der Staatsspitze. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte in New York, Verhandlungen über die Zukunft Syriens müssten »Garantien« beinhalten, dass Assad abtrete.
US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende »eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden«. Er begrüßte den »nie dagewesenen Grad an Einheit« unter den Vetomächten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem »sehr wichtigen Schritt«. Er sah in dem Text »die erste Resolution, die sich auf den politischen Weg zur Lösung der Krise konzentriert«.
Eine der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen, die Syrische Nationale Koalition, sieht einen Waffenstillstand und Verhandlungen schon ab Januar aber nicht als realistisch an. Nötig sei »etwa ein Monat«, um die Gespräche vorzubereiten, sagte deren Vertreter bei der UNO, Najib Ghadbian. Unklar ist auch noch, welche Gruppen - abgesehen von der IS-Miliz und der Nusra-Front - als »terroristisch« von den Gesprächen ausgeschlossen werden sollen.
Auf die Resolution hatten sich zunächst die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - geeinigt; wenig später wurde der Text dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt. Neben den fünf ständigen Mitgliedern, die mit ihrem Vetorecht jede Entscheidung verhindern können, gaben auch alle zehn temporäre Mitglieder des Gremiums ihre Zustimmung.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der in New York im Rahmen des sogenannten Wiener Prozesses an einer Syrien-Konferenz von 17 Staaten teilgenommen hatte, verwies auf ein »hartes und stundenlanges Ringen um die Zukunft Syriens«, das der Resolutionsabstimmung vorangegangen war. Er verwies darauf, dass nicht nur die USA und Russland, sondern auch die Nachbarn Syriens eingebunden seien. Zu der Unterstützergruppe des sogenannten Wiener Prozesses zählen so gegensätzliche Staaten wie Saudi-Arabien und der Iran. Agenturen/nd
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