Noch mehr Privatkliniken in Rhein-Main?
Neue Krankenhausfusion baut Bürgerbegehren vor
Im Rhein-Main-Gebiet steht eine neue Klinikfusion unmittelbar bevor. So werden zum 1. Januar 2016 das städtische Klinikum in Frankfurt-Höchst und zwei kommunale Krankenhäuser im angrenzenden Main-Taunus-Kreis in die neue gemeinsame Dachgesellschaft Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (Kliniken FMT) mit Unternehmenssitz in Frankfurt am Main übergehen. Dafür haben der Kreistag des Main-Taunus-Kreises und das Frankfurter Stadtparlament in den vergangenen Tagen grünes Licht gegeben. Betriebsräte und Gewerkschafter im Höchster Klinikum hatten bis zuletzt vor negativen Folgen für Patienten und Beschäftigte gewarnt.
Damit entsteht zum Jahreswechsel der größte kommunale Klinikverbund in der Region mit Standorten in Frankfurt am Main, Bad Soden und der Kreisstadt Hofheim. Unter dem Dach der neuen GmbH werden 3600 Beschäftigte zusammengefasst, es geht um rund 1500 Betten. Von der Stadt Frankfurt am Main und dem Main-Taunus-Kreis übernimmt die neue GmbH jeweils 94 Prozent der Anteile an den bisher kommunalen Klinik-Gesellschaften, die Kommunen sollen jeweils sechs Prozent der Anteile behalten.
Der Zusammenschluss sei angesichts eines strukturellen Defizits des bisher städtischen Klinikums »die beste Lösung« und bringe das Krankenhaus in Höchst endlich auf »solide wirtschaftliche und fachliche Füße«, meint Frankfurts Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grünen): Angesichts einer hohen Konzentration von Krankenhäusern im Rhein-Main-Ballungsgebiet sei der Markt »mehr als umkämpft«.
Betriebsräte und Gewerkschafter im Höchster Klinikum hatten sich bis zuletzt gegen die konkrete Ausgestaltung der Fusion gewehrt: Der angestrebte Personalabbau und eine Auslagerung von Arbeitsbereichen seien mit einer besseren Patientenversorgung nicht vereinbar. Sie befürchten, dass mit der Bildung der neuen Dach-GmbH der politische Einfluss der kommunalen Gremien auf das Klinikmanagement schwindet - und das Ganze ein erster Schritt auf dem Wege zur kompletten Privatisierung der bisher kommunalen Krankenhäuser sein könnte.
Letzteres würde auch der Linie von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) entsprechen, der seit Jahren hessische Kommunen zur Bildung von Klinikverbünden und »Einbindung privater Investoren« drängt. Gewollter Nebeneffekt: Sobald ein kommunales Klinikum in eine mit anderen Kommunen gebildete Dachgesellschaft überführt ist, wären kommunale Bürgerbegehren zur Verhinderung von Privatisierungen nicht mehr möglich. Im Rhein-Main-Gebiet hatten sich Privatisierungsgegner in den letzten Jahren erfolglos gegen den Verkauf kommunaler Kliniken in Wiesbaden und Offenbach gewehrt.
Auch das Timing dürfte bei der Bildung der Kliniken FMT ein Politikum sein. Denn damit schuf die in Stadt und Landkreis bislang tonangebende CDU noch vor der hessischen Kommunalwahl am 6. März neue Fakten, die selbst bei danach anderen Mehrheitsverhältnissen nur schwer rückgängig zu machen sind.
Heftige Kritik an der Fusion äußerten SPD und LINKE, die beide im Frankfurter Stadtparlament mit Nein stimmten. Die SPD stellt in der Bankenmetropole zwar mit Peter Feldmann den direkt gewählten Oberbürgermeister, ist aber nicht Teil der aktuellen Rathaus-Koalition von CDU und Grünen. Innerhalb der SPD war der Fusionskurs bis zuletzt umstritten. In Wiesbaden und Offenbach hatte die lokale SPD allerdings den Privatisierungen zugestimmt.
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