SPD-Minister fordern mehr Zivilcourage gegen Neonazis
Lewentz: Gegen Brandstifter das mögliche Strafmaß vollständig nutzen / Warnungen vor bedrohlicher Entwicklung - wer bei Pegida mitmarschiert, unterstützt Rechtsradikale
Berlin. Angesichts der emporschnellenden Zahl rechter Anschläge hält der Chef der Länder-Innenministerkonferenz, der SPD-Politiker Roger Lewentz, dennoch nichts von schärferen Strafen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus bringe »in meinen Augen bringt Strafverschärfung überhaupt nichts«, sagte der rheinland-pfälzische Minister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr müsse das mögliche Strafmaß vollständig genutzt werden. »Wir haben gute Gesetze, wenn diese entsprechend angewendet werden, ist die Strafe, die folgt, sehr intensiv.«
Lewentz sagte, die Republik brauche »vor allem ein gesellschaftliches Klima und dass man nicht wegguckt und es nicht akzeptieren kann, auch wenn Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Rettungsdienstler angegriffen werden«. Der SPD-Mann verwies auch auf die rechten Pegida-Aufmärsche und sagte, er könne sich »überhaupt nicht vorstellen, dass 15.000 oder 20.000 Menschen, die auf eine Pegida-Demonstration gehen, per se alle rechtsextrem sind«. Die Mitläufer müssten aber »alle wissen, wen sie dort durch Anwesenheit unterstützen und im Zweifelsfall auch potenziell stark machen, nämlich Rechtsextreme«.
Der SPD-Politiker nannte die Entwicklung »für mich sehr, sehr erschreckend und schon bedrohlich, weil wir dort eine ganz, ganz starke Zunahme der Ablehnung unserer Verfassung, unserer Grundwerte bis hin zur offenen Kampfansage an den Staat haben, an unsere gesellschaftliche Grundordnung«. Die »Breite einer solchen Bewegung hat man früher so nicht erlebt«, so Lewentz. Er forderte »die Politik, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Gesellschaft insgesamt« dazu auf, »Dinge nicht zu beschönigen, die eine Herausforderung für den Staat bedeuten«.
Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker machte zudem die Parteien des rechten Spektrums für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich. Wie gefährlich es sei, »mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland«, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von »geistiger Brandstiftung«. Der Außenminister forderte, sich solchem Verhalten »mit aller Vehemenz« entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei auch eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas forderte mit Blick auf die zahlreichen Übergriffe auf Flüchtlingsheime die Deutschen zu mehr Zivilcourage auf. Der SPD-Politiker sagte der »Saarbrücker Zeitung«, die schweigende Mehrheit müsse sich »entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird«. Dies bedeute, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. »Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein«.
»Ich schäme mich, dass so etwas in Deutschland möglich ist«, sagte auch der evangelische Bischof und EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der »Passauer Neuen Presse« zu den Übergriffen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
