Union wettert gegen Mindestlohn und Regeln für Zeitarbeit
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: Schärfere Regeln für Leiharbeit seien »wirtschaftsfeindlich« / Michelbach: Mindestlohn wieder abschaffen / SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Nehmen keine Rücksicht mehr auf die Unions-Konflikte
Berlin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine harte Auseinandersetzung mit der SPD in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt. »Wir dürfen jetzt in der Koalition keine Fehler machen bei all den noch anstehenden Entscheidungen, die die Wirtschaft betreffen - zum Beispiel bei Werkverträgen und Zeitarbeit«, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Die Union (...) muss wieder heftige Abwehrschlachten gegen die SPD führen. So wie es beim Mindestlohn und der Rente mit 63 der Fall war«, sagte die Vize-Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag.
Sie hoffe, dass SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz seines großen Dämpfers bei der Parteivorstandswahl Mitte Dezember (74,3 Prozent) noch genügend Autorität in der SPD genieße, wenn es um den »Erhalt der Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft« gehe.
Bei Zeitarbeit und Werkverträgen streiten Union und SPD darüber, durch welche Maßnahmen Missbrauch und Schlechterstellung von Zeitarbeitern beziehungsweise Werkvertragsbeschäftigten gegenüber der Stammbelegschaft verhindert werden kann. Die Union hält die Pläne der SPD für überzogen und wirtschaftsfeindlich.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reagierte für die Sozialdemokraten seinerseits mit markigen Worten auf die Drohung seitens der Union und kündigte für das kommende Jahr eine härtere Gangart seiner Partei in der großen Koalition im Bund an. Im »Tagesspiegel« (Montagsausgabe) sagte er: »Wir werden gleich zu Beginn der zweiten Halbzeit der großen Koalition zeigen, dass wir entschiedener in die Zweikämpfe gehen und man von uns keine Rücksicht auf die Unions-Konflikte erwarten kann.«
Ähnliche Drohungen waren aus den Reihen der Union zuletzt mehrfach zu hören. So forderte vor wenigen Tagen der CSU-Politiker Hans Michelbach, den gesetzlichen Mindestlohn wieder abzuschaffen. »Was hier auf Druck der SPD ins Gesetzblatt gekommen ist, bedeutet eine Abschottung des Arbeitsmarkts für Menschen ohne Beschäftigung«, erklärte Michelbach am Freitag in München.
Michelbach forderte auch eine Aufhebung des Zeitarbeitsverbots für Flüchtlinge. »Damit werden Chancen zur raschen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt leichtfertig vergeben«, kritisierte der CSU-Politiker. Ebenso mache das Mindestlohngesetz beispielsweise längere Praktika von Flüchtlingen in Betrieben nahezu unmöglich.
Nicht ganz so weit wollte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, gehen: Er sprach sich gegen eine Erhöhung des geltenden Mindestlohns im Jahr 2017 aus. »Dieser Automatismus, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre erhöht werden muss, ist ökonomisches Gift«, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn sich die Konjunktur abkühle und gleichzeitig der Mindestlohn steige, ergebe das »eine hochgefährliche Kombination«. Unternehmen hätten dann höhere Lohnkosten und müssten gleichzeitig sinkende Nachfrage kompensieren. Ramsauer forderte stattdessen weitere Korrekturen am Mindestlohngesetz.
Über eine Erhöhung des Mindestlohns entscheidet eine Kommission, die aus jeweils drei Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht. Sie werden in den nächsten Monaten mehrfach zusammenkommen und bis zum Sommer eine Entscheidung treffen, ob und wie stark der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 steigen soll. Maßstab dafür sollen die zuvor erzielten Tarifabschlüsse sein. Sie waren im abgelaufenen Jahr um bis zu drei Prozent gestiegen. Bezogen auf den Mindestlohn wäre das eine Erhöhung um 25 Cent auf 8,75 Euro.
SPD, Linkspartei, Grüne und Gewerkschaften lehnen eine Aufweichung des Mindestlohns oder einen Verzicht auf das Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge ab. Sie argumentieren, dass Flüchtlinge nicht als Billig-Arbeitskräfte missbraucht werden dürften, zumal dies dann zu Wettbewerbsverzerrungen und generellem Lohndumping führen könne.
Auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen eine Aufweichung des Mindestlohns bei Flüchtlingen ausgesprochen. Flüchtlinge sollten wie andere Beschäftigte auch von Anfang an den gesetzlich vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur. nd/Agenturen
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