Drei Jahre plus X
Warum der Schweriner Untersuchungsausschuss zur Werftenpleite möglicherweise scheitert
Gut drei Jahre nach der Einsetzung des Werften-Untersuchungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin kein Abschlussbericht des Gremiums in Sicht. Jetzt müssten erst einmal die mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts am 28. Januar und dann die Entscheidung der Greifswalder Richter abgewartet werden, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jochen Schulte, der dpa. Es geht um die Pleite der zwei P+S-Werften im Jahr 2012 und die Rolle der Landesregierung in diesem Zusammenhang.
Die LINKE und die Grünen haben geklagt, weil sie den E-Mail-Verkehr der P+S-Werften mit der rot-schwarzen Landesregierung auf dem Server der Werften auswerten wollen. Das hat ihnen die Mehrheit im Ausschuss von SPD und CDU verwehrt. Sie ist der Ansicht, dass die Mails bereits von der Landesregierung zur Verfügung gestellt und ausgewertet wurden. Die Opposition sieht nun ihre Rechte verletzt. Sie vermutet, dass noch nicht alles bekannt ist. Das Verfassungsgericht ordnete an, dass bis zu seiner Entscheidung kein Abschlussbericht verabschiedet werden darf.
Schulte zufolge wird an dem Papier trotz der Unsicherheit bereits gearbeitet. Aus den Reihen von SPD und CDU liege auch schon ein Bewertungsvorschlag der Vorgänge auf den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast vor, sagte er. Danach sehen die Koalitionäre SPD und CDU kein Versagen der rot-schwarzen Landesregierung bei deren letztlich gescheiterten Versuchen, die beiden Schiffbaubetriebe zu retten. Das Land verlor mit der Pleite einen dreistelligen Millionenbetrag. Bei ihrer Beurteilung berufen sich SPD und CDU vor allem auf die Zeugenaussage des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann. Er hatte der Landesregierung im März 2015 ein umsichtiges Vorgehen bescheinigt. In ihrem Papier zitieren SPD und CDU den Zeugen mit den Worten: »Es ist schwer vorzustellen, dass man noch mehr tun sollte, das darf ich hier sagen. Und ich meine, dass ich Ihre Frage auch so beantworten kann, dass ich keine Hinweise gefunden habe, die hier auf Versäumnisse schließen ließen.«
Der Untersuchungsausschuss war wenige Wochen nach der Insolvenz im August 2012 auf Betreiben der demokratischen Opposition im Landtag eingesetzt worden. Mehr als 60 Zeugen wurden im Laufe der Zeit angehört, darunter auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).
Jochen Schulte würde dem Landtag gern in dessen Sitzung im März den Abschlussbericht vorlegen. Aber ob das klappt, ist angesichts der anstehenden Gerichtsentscheidung offen. Der Ausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode nach der Landtagswahl im September 2016, sagte Schulte. Wenn bis dahin kein Abschlussbericht vorliegt, wird es möglicherweise nie einen geben. Dann werde ein Zwischenbericht vorgelegt, der dann laut Schulte wie ein Abschlussbericht aussehen wird, aber nicht die Auswertung der Mails vom P+S-Server enthält. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
