Hartz-Empfänger bekommen real weniger als 2005
DGB: Inflation frisst Anhebungen mehr als auf / Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen - die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent / Kritik von Gewerkschaften und Linkspartei
Berlin. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen zwar zum Jahresanfang ein wenig - doch bleibt den Beziehern sogar unter dem Strich deutlich weniger als zur Einführung der neuen Transferleistung durch Rot-Grün im Jahr 2005. Dies geht aus einer Berechnung des DGB hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die aktuelle Anhebung um fünf Euro könne nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005, so der DGB. So seien die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen - die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der dpa: »Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert.« Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, werde von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt. Die Bundesregierung dürfe bei der Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums ab 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinrechnen, forderte Buntenbach. »Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.«
Auch die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, den Regelsatz mit statistischen Tricks gezielt nach unten gerechnet zu haben. »So ist ein Leben in Menschenwürde, wie es das Grundgesetz verlangt, für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, immer weniger möglich«, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Hartz-Regelsätze müssten neu berechnet und die Preisentwicklung bei den Anhebungen komplett berücksichtigt werden.
Zuvor hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet unterdessen die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder als »völlig unzureichend«. Agenturen/nd
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