Hoffnung für kubanische Migranten
»Luftbrücke« soll den in Costa Rica Gestrandeten den Weg in die USA ebnen
Das Tauziehen zwischen den Staaten des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ist beendet: Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras, Costa Rica, Panama sowie Mexiko einigten sich auf einem außerordentlichen Treffen am Montag in Guatemala-Stadt auf ein gemeinsames Vorgehen für die über 7000 in Costa Rica gestrandeten kubanischen Migranten. Demnach wird in der ersten Januarwoche in einer Art Pilotprojekt eine erste Gruppe Kubaner per Flugzeug nach El Salvador gebracht, von wo sie in Bussen durch Guatemala nach Mexiko weiterreisen, um von dort ihren Weg in die USA fortzusetzen. Mexiko hatte den sicheren Transit zugesagt, sofern die Kubaner über Land einreisten. Eine Arbeitsgruppe soll die logistische Ausführung der Vereinbarung koordinieren.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez forderte in Havanna eine »adäquate und schnellstmögliche Lösung für die Tausenden kubanischen Migranten mit Rücksicht auf das Wohlergehen jener Bürger«. Kuba hatte an dem Treffen in Guatemala nicht teilgenommen. Das costa-ricanische Außenministerium wiederum zeigte sich erleichtert und erfreut über die erzielte Einigung. Die Transitländer garantieren eine »konstante« Koordination und so den Erfolg des Unterfangens, hieß es.
Damit kommt nun endlich Bewegung in die Krise, die Mitte November eskaliert war, nachdem Nicaragua seine Grenze für Kubaner geschlossen hatte. Mehrere Tausend Kubaner - die Rede ist von bis zu 8000 - sitzen seitdem an der Grenze auf costa-ricanischer Seite fest.
Mehrere Anläufe, eine Lösung zu finden, waren in den vergangenen Tagen und Wochen ergebnislos geblieben. Aus Verärgerung über fehlende Solidarität der anderen Mitgliedsländer hatte Costa Rica daraufhin seine politische Beteiligung am SICA-Staatenbund auf Eis gelegt und angekündigt, keine Transitvisa an Kubaner mehr auszustellen. Wer ohne Visum aufgegriffen würde, werde zurückgeschickt. Mit der nun errungenen Vereinbarung solle eine »außergewöhnliche Situation« gelöst werden, sie sei keineswegs ein »Präzedenzfall« für künftiges Vorgehen, erklärte das guatemaltekische Außenministerium. Auch gilt die Einigung von Guatemala-Stadt nur für die bereits in Costa Rica befindlichen Kubaner, wie Costa Ricas Außenminister Manuel González betonte. Allein in Panama befinden sich aber rund 800 weitere Kubaner, die dort »festhängen«, nachdem Costa Rica seine Grenze geschlossen hat. In Kürze soll deshalb eine Regionalkonferenz zu Migration einberufen werden, um das Thema in seiner Gesamtheit zu debattieren.
Kern des Problems ist die unterschiedliche Behandlung kubanischer Migranten gegenüber denen anderer Nationen durch die US-Einwanderungspolitik. Erstere werden als politische Flüchtlinge eingestuft und erhalten großzügige Aufenthaltsgenehmigungen, während Migranten aus den zentralamerikanischen Staaten in der Regel abgeschoben oder in die Illegalität gedrängt werden. Dabei unterscheiden sich die Auswanderungsmotive der Kubaner - in der Regel sind es wirtschaftliche Gründe - kaum von denen der zentralamerikanischen Migranten.
Seit der vor einem Jahr begonnenen Annäherung zwischen den USA und Kuba ist die Zahl ausreisender Kubaner indes sprunghaft angestiegen. Viele befürchten eine baldige Aufhebung des »Cuban Adjustment Acts« und damit ein Ende der US-amerikanischen Vorzugsbehandlung für kubanische Migranten. Die kubanische Regierung wiederum macht diese speziell für Kubaner geltende US-Einwanderungspolitik für die Krise in Zentralamerika verantwortlich und fordert die Beendigung dieser Politik. »Die Politisierung der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba muss sich ändern; sie muss aufhören, eine illegale, unsichere und ungeordnete Auswanderung anzufachen«, so Kubas Außenminister Rodríguez.
Die Debatte um die Abschaffung oder Beibehaltung des »Cuban Adjustment Acts« hat sich geweitet, seitdem Tausende Kubaner in Costa Rica gestrandet sind. Es ist keine bilaterale Angelegenheit mehr zwischen den USA und Kuba sondern eine multilaterale. Durch die Vereinbarung von Montag üben auch die zentralamerikanischen Staaten und Mexiko Druck auf die US-Regierung aus, ihre Einwanderungspolitik zu ändern.
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