Neue Debatte über Maut für Fernbusse
Dobrindt erteilt Forderung von Ramelow eine Absage
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine alte Diskussion befeuert und eine Maut für Fernbusse gefordert. »Ich fordere nur Fairness bei den Kosten der Verkehrsträger«, schrieb der LINKEN-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Busmaut solle zur Förderung des Nahverkehrs genutzt werden - alternativ müssten die Trassenentgelte auf Schienen gestrichen werden, die von Bahnreisenden mitfinanziert würden. »Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt«, sagte Ramelow der »Welt« (Online). Es brauche »endlich einen fairen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern«, denn schienengebundene Verkehre seien mit einem Nutzungsentgelt belegt. Nach seiner Ansicht sollten daher alle gewerblichen Transporte gleichmäßig mit einer Maut belegt werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies den Vorschlag umgehend zurück. »Ramelow hat sich offensichtlich nicht ausreichend mit der Maut beschäftigt«, sagte der CSU-Politiker der »Süddeutschen Zeitung« (Online). Mit 0,2 Cent pro Fahrgast würde eine Abgabe nichts an der Wettbewerbssituation mit der Bahn ändern. Zudem sei eben erst vereinbart worden, dass der Bund den Ländern die »absolute Rekordsumme« von 150 Milliarden Euro für den Regionalverkehr bis 2031 bereitstelle.
Die Fernbusbranche boomt. Für 2016 rechnet Dobrindt mit »deutlich über 25 Millionen Fahrgästen«. Das wäre ein Plus von rund 25 Prozent: 2015 fuhren nach Schätzungen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) etwa 20 Millionen Passagiere mit dem Fernbus, nach 16 Millionen im Vorjahr.
Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, nahm die Branche in Schutz. »Der deutsche Fernbusverkehr ist besser als viele meinen«, sagte er der »Welt«. »Denn er reduziert die Pkw-Nutzung. Ein voll besetzter Fernbus ist ganz klar eine ökologische Alternative zum Auto.«
Der Markt für Fernbusse ist in Deutschland seit Anfang 2013 freigegeben. Zuvor durften die Busanbieter der Deutschen Bahn im Fernlinienverkehr keine Konkurrenz machen. dpa/nd
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