Zehntausende Polen demonstrieren gegen Mediengesetz
Nationalkonservative Regierung international in der Kritik / Minister: Regeln »bedeutend demokratischer« als in Deutschland
Warschau. Zehntausende Menschen haben am Samstag in mehr als 20 polnischen Städten gegen das umstrittene neue Mediengesetz protestiert. Allein in Warschau versammelten sich laut Stadtverwaltung etwa 20 000 Demonstranten vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk TVP. Sie schwenkten polnische und EU-Flaggen und riefen: »Freie Medien, freies Polen!« Zu den Kundgebungen hatte das Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. Die Demonstranten forderten »demokratische Medien« und riefen Parolen gegen die Regierung.
»Ich erinnere mich noch an den Kommunismus, die Propaganda und die Zensur - und ich will nicht, dass meine Enkel dies auch erleben müssen«, sagte der 51-jährige Demonstrant Jacek Kisielewski in Warschau. »Heute wollen sie die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, morgen die privaten und schließlich den ganzen Staat«, kritisierte die 45-jährige Ewa Stanislawska.
Das neue Mediengesetz stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. Das polnische Parlament hatte das Gesetz zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet, am Donnerstag wurde es von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Die nationalkonservative Mehrheit hatte zuvor bereits ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgebracht.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro nahm in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung zur Kritik. »Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)«, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite »Fronda.pl« veröffentlicht wurde. In Deutschland gelte: »Wer die Macht hat, hat das Radio«, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte im Nachbarland. Ziobro sprach zudem von »medialer Zensur der deutschen Medien« im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, »die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken«.
Der Minister griff auch Oettinger an, der am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. »Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen. Auch meine. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die ›deutsche Aufsicht‹ kämpfte.«
Wegen der Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU derzeit massiv in der Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Warschau vor, gegen demokratische Grundsätze zu verstoßen. »Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Das Blatt berichtete zudem, dass in der EU-Kommission Einigkeit bestehe, eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Demnach soll Vizekommissionschef Frans Timmermans die Untersuchung leiten - eine Vorstufe zu einem Verfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten dient. Die Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Agenturen/nd
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