Ruhe im Nest!
Schleswig-Holstein: Koalitionszwist um einen verlassenen Adlerhorst entschärft
Kiel. Der Streit zwischen Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und dem grünen Umweltminister Robert Habeck um den Weiterbau der Autobahn 20 scheint entschärft. Im Wirtschaftsausschuss des Kieler Parlament erklärte Meyer am Mittwoch, der Eindruck, allein ein verlassener Seeadlerhorst sei für etwa zwei Jahre Planungsverzögerungen beim Ausbau der Autobahn 20 im Kreis Steinburg verantwortlich, sei falsch. Vielmehr sei der entdeckte Seeadlerhorst der erste Dominostein gewesen, der in einem komplexen Verfahren weitere Verzögerungen zwangsläufig mit sich ziehe. Denn es seien jetzt wegen abgelaufener Gültigkeitsfristen eine neue Verkehrsprognose und neue Kartierungen für Tierarten notwendig.
Am 11. Dezember hatte Meyer mitgeteilt, dass der zuvor in keinen Planungsunterlagen vermerkte Adlerhorst den Weiterbau der Autobahn um rund zwei Jahre verzögern werde. Dem widersprach Habeck - und plötzlich herrschte in der Regierungskoalition »verkehrte Welt«: Denn eigentlich sind es die Grünen, die seit Jahren das A20-Projekt kritisieren, während Meyer und die SPD es gutheißen. Der Koalitionsstreit war für die Opposition eine Steilvorlage, bei der CDU wurde gemutmaßt, dass das Argument Seeadler und Artenschutz von Meyer nur genutzt wurde, um die bekannten Defizite in der Planungsbehörde des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr - sie ist personell unterbesetzt - herunterzuspielen. Die Union erklärte, Habeck habe Meyer »der Täuschung der Öffentlichkeit überführt«.
Auch Umweltminister Habeck unterstrich am Mittwoch im Ausschuss, der Seeadler allein sei nicht schuld an den langen Verzögerungen. Kein einziges Straßenbauprojekt sei durch das Artenschutzrecht bisher verhindert, sondern allenfalls verändert worden. Das Artenschutzrecht sei kein Verhinderungs- und kein Blockadeinstrument, sagte Habeck. Er wandte sich gegen einen Missbrauch des Artenschutzrechts als politischen Spielball.
Vor dem Ausschuss zeichneten Meyer und Habeck die Zeitabläufe seit Bekanntwerden des Horstes im Mai 2015 nach. Nach Ansicht beider Minister gab es keine gravierenden Kommunikationspannen oder Verzögerungen. Die langen Planungsverzögerungen hätten nicht vermieden werden können, sagte Meyer. Statt bis Ende 2015 rechnet er jetzt bis Ende 2017 mit einem Planfeststellungsbeschluss für den etwa 15 Kilometer langen A20-Autobahnabschnitt im Kreis Steinburg. dpa/nd
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