NRW-Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Köln
SPD zeigt sich offen für U-Ausschuss / Staatsanwaltschaft: Aktuell 676 Anzeigen eingegangen
Berlin. Ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags wird die sexuellen Übergriffe und andere Straftaten in der Kölner Silvesternacht durchleuchten. Einen entsprechenden Antrag kündigten am Freitag die Landtagsfraktionen von CDU und FDP an, wie Sprecher beider Oppositionsfraktionen mitteilten. Die Zahl der Strafanzeigen von Opfern der Silvester-Gewalt in Köln stieg derweil auf 676. Laut Kölner Staatsanwaltschaft ist in 347 dieser Anzeigen von Sexualdelikten die Rede.
Nach dem unzureichenden Polizeieinsatz an Silvester in Köln wurden bislang mehrere Dutzend Tatverdächtige unter anderem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum identifiziert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte der Kölner Polizeiführung zuletzt in Sondersitzungen des Landtagsinnenausschusses und des Landesparlaments schwere Fehler während des Einsatzes vorgeworfen.
Der CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet kritisierte am Freitag, trotz der von der Opposition beantragten Sondersitzungen seien »nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen«. »Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen.« Notwendig sei eine »umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben.«
Die Chef der Landtags-FDP, Christian Lindner, warf der rot-grünen Landesregierung vor, bisher »keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in Köln geleistet« zu haben. »Ein Untersuchungsausschuss des Landtags kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit sich Übergriffe wie in Köln nicht wiederholen«, unterstrich Lindner. »Wir wollen so das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.«
Der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer erklärte, die Taten und Abläufe in der Silvesternacht müssten »lückenlos aufgeklärt werden - und sie werden aufgeklärt«. Dies habe Jäger zugesagt. Römer fügte hinzu: »Wir sind offen für einen solchen Untersuchungsausschuss, in dem gleichermaßen die Rolle der Polizei in Köln, der Bundespolizei und der Stadt Köln bei den Vorkommnissen und im Nachgang dazu aufgearbeitet werden.«
Der Kölner Staatsanwaltschaft zufolge beläuft sich die Zahl der von den Straftaten an Silvester Betroffenen derzeit auf 751 und liegt damit höher als die Zahl der Anzeigen. Ein Teil der aktuell eingegangenen 676 Anzeigen umfasse mehrere Geschädigte, erläuterte ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde auf Anfrage. Von diesen 751 Menschen zeigten demnach 440 sexuelle Übergriffe an. AFP/nd
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