EU klagt über fehlende Mittel für Afrikafonds
Die EU beklagt bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine mangelnde Hilfsbereitschaft der Mitgliedsländer. Der für Entwicklungspolitik zuständige Kommissar Neven Mimica forderte die Mitgliedsstaaten auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. »Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, ist mehr Engagement der Mitgliedstaaten bei den Einzahlungen in den Afrika-Treuhandsfonds und auf anderen Feldern nötig«, sagte Mimica der Tageszeitung »Die Welt«. Für den EU-Nothilfefonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika hätten die Länder bisher erst 81 Millionen Euro zugesagt.
Die Europäer hatten den Fonds im vergangenen November auf dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta in Malta beschlossen. Er soll die Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und konkrete Projekte in afrikanischen Ländern finanzieren, beispielsweise zur Berufsausbildung von Jugendlichen, zur Konfliktprävention oder zur Ernährungssicherung. Damit soll der Treuhandfonds dazu beitragen, dass Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssen.
»Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro zugesagt, in der Erwartung, dass die Mitgliedstaaten einen ebenso hohen Betrag bereitstellen«, sagte Mimica. Von den 28 EU-Mitgliedsstaaten beteiligen sich bisher 25 Länder, außerdem Norwegen und Schweden. Die höchsten Beiträge kommen laut Mimica aus den Niederlanden (15 Millionen Euro), Italien und Belgien (jeweils zehn Millionen Euro). Deutschland und Frankreich hätten jeweils drei Millionen Euro beigesteuert.
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums wies die Kritik zurück und sagte, Deutschland komme seinen Verpflichtungen von Valetta eins zu eins nach. Die Länder hätten dort zu keiner Zeit Zusagen über 1,8 Milliarden Euro gemacht. Zudem sei Deutschland im Bereich der Fluchtursachenbekämpfung bereits aktiv und stelle beispielsweise 38 Millionen Euro bereit, um in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union Ernährungs- und Bildungsprojekte in Ländern wie Äthiopien, Kamerun oder dem Sudan zu fördern. epd/nd
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