Politik

Nordost-Politiker scheuen Streit mit der AfD nicht

Linken-Spitzenkandidat Holter: »Wir haben gute Argumente« / SPD-Fraktionschef Nieszery: »Die muss man stellen«

25.01.2016
Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Spitzenpolitiker der im Schweriner Landtag vertretenen demokratischen Parteien haben sich gegen einen Boykott von Wahl-Diskussionsrunden ausgesprochen, zu denen auch die rechte AfD eingeladen werde. Der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl Anfang September, Helmut Holter, sagte am Montag in Schwerin: »Ich scheue nicht die offene Auseinandersetzung mit der AfD. Wir haben gute Argumente.« Die Zusammensetzung von Fernsehrunden vor der Wahl müsse der NDR mit den Parteien klären.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Nieszery, warnte, dass Ausgrenzungsversuche die AfD sogar noch aufwerten könnten. »Die muss man stellen«, forderte er. »Man kann die gut enttarnen.« Die Flüchtlingslage werde das große Thema in den Wahlkämpfen 2016 sein, so Nieszery. »Alle demokratischen Parteien sind sehr gut beraten, sich eingehend damit zu befassen.« Mit populistischen Schnellschüssen punkten zu wollen, wie CSU-Chef Horst Seehofer das tue, sei nicht hilfreich. Seehofer fordert Obergrenzen für den Zuzug.

Auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert und Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr zeigten keine Scheu vor der direkten Auseinandersetzung mit der AfD in Wahl-Runden, wie sie sagten. Anlass für die Äußerungen war die Ausladung der AfD aus Fernsehdiskussionen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Im Norden hatte der DGB gefordert, die NPD und die AfD nicht zu Fernseh-Wahlrunden einzuladen. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.