Bayern will noch mehr »sichere« Herkunftsstaaten
Antrag auf Einstufung von elf weiteren Ländern / Darunter Bürgerkriegsherde wie Mali und Ukraine sowie Staaten mit Reisewarnungen wie Nigeria
Berlin. Die CSU bekommt nicht genug - kaum kann sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Sieger des so genannten Asylkompromisses gerieren, kommt schon die nächste Forderung aus München. »Bayern hat heute im Bundesrat die Einstufung von elf weiteren Staaten beantragt«, sagte Seehofer am Freitag mit Blick auf die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko, auf die sich die Koalition zuvor geeinigt hatte.
Nun will Bayern, dass auch Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine auf die Liste kommen. In Mali soll die Bundeswehr demnächst zu einem Einsatz einrücken, weil dort im Rahmen einer UN-Friedensmission »die staatliche Ordnung (…) wiederhergestellt werden« muss, wie es beim Auswärtigen Amt heißt. Für Nigeria hat die Bundesregierung zahlreiche Reisewarnungen herausgegeben, weil dort Gewalt, Terrorismus und Entführungen an der Tagesordnung sind.
Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber erklärte, »diese Herkunftsländer haben auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingestuft«. Diese Einstufung folgt ohnehin einer anderen politischen Opportunität: Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern werden erheblich und zu Lasten der Flüchtlinge beschleunigt, auch kann schneller ausgewiesen werden. Seehofer hat das nach dem Anti-Asylpaket in die Formulierung gebracht: »Es geht um die Begrenzung der Zuwanderung. Das ist noch zu leisten.«
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie die Opposition im Bundestag lehnen die ständige Ausweitung der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ab. nd
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