Völkerrecht

Amnesty-Genozid-Bericht: Der Kanzler wird sich weiter wegducken

Der Bericht müsste ein letzter Weckruf für die Bundesregierung sein. Doch Scholz hat gerade andere Prioritäten als das Völkerrecht: Seinen Wahlerfolg

Haftbefehl gegen Netanjahu: Völkerrecht statt Staatsräson

Mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu stellt sich der Internationale Strafgerichtshof erstmals gegen die USA und ihre Verbündeten

Die Stärke des Rechts

Gastbeitrag von Alexander Schwarz, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Staatsräson oder Völkerrecht? Das muss die Regierung noch prüfen

Auf mehrfache Nachfragen, wie es Deutschland mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu hält, hatte der Regierungssprecher keine klare Antwort parat

Selbstjustiz: Völkerrecht in die eigene Hand nehmen?

Yossi Bartal über ein Regelwerk, das von mächtigen Staaten regelmäßig ignoriert wird

Mehr Waffen für Israel

Deutsche Regierung genehmigte allein im August Rüstungsexporte im Wert von fast 100 Millionen Euro

Recht à la carte

Cyrus Salimi-Asl zu türkischen Bombenangriffen auf Syrien und den Irak

Rüstungsexporte an Israel: Weiter so, Bibi!

Die neuen deutschen Rüstungsexporte an Israel senden ein klares Signal an Benjamin Netanjahu: »Mach einfach weiter wie bisher«

Erneut zwei Blauhelm-Soldaten im Libanon verletzt

Sorge um Sicherheit von Soldaten der UN-Friedensmission Unifil im Südlibanon

Rashid Khalidi: »Hier hilft ein Blick in die Geschichte«

Der Historiker Rashid Khalidi über die Hamas, ihre Ziele und Formen der Gewalt

»Die Nato ist kein System der kollektiven Sicherheit«

Bernd Hahnfeld über den Ukraine-Krieg und die Rolle des Westens bei der Eskalation des Konflikts

Kein Rechtsschutz für Palästinenser in Deutschland

Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel ab und unterläuft damit das Völkerrecht, kritisiert das ECCHR aus Berlin

Fern der Realität

Peter Steiniger zu 75 Jahren Genfer Konventionen

Bundesregierung zu IGH-Gutachten: »Kein Völkerrecht à la carte«

Nach der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzungspolitik findet das Auswärtige Amt klare Worte, ob Taten folgen werden?

Lippenbekenntnisse für das Völkerrecht

Wie sich Deutschland nach dem IGH-Gutachten aus jeglicher Mitverantvortung für Israels Völkerrechtsbrüche rausredet

Völkerrecht ist kein Freibrief im Gaza-Krieg

Cyrus Salimi-Asl über die verstärkten Angriffe im Gazastreifen

»Vor Kriegsende keine weiteren Waffenlieferungen für Israel«

Kläger-Anwalt Alexander Schwarz zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes

Palästina als Staat: Symbolischer Schritt

Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Was heißt das für die Palästinenser und Israel? Ein paar Antworten

Auch ECCHR klagt gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Amnesty International unterstützt den Schritt und fordert ein Ende der Waffenlieferungen

Jugoslawien-Krieg: Fünfundsiebzig mörderische Tage

Vor 25 Jahren begann die Nato ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien