EU

Eine komplizierte Beziehung

Jürgen Trittin (Grüne) fordert, dass die Europäer Russland ein Angebot zur nuklearen Abrüstung machen

Lage an Bord der »Alan Kurdi« spitzt sich zu

Trinkwasser und Lebensmittelvorräte auf dem Rettungsschiff werden knapp

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Gespräche sich Regierung und Opposition werden fortgesetzt / Vize-EU-Kommissionspräsident fordert Einigung

Theresa May sucht Brexit-Kompromiss mit Labour

Die britische Premierministerin will gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen mehrheitsfähigen Brexit-Plan aushandeln.

»Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht«

250 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich mit einem Brief an die Bundeskanzlerin / Bundesregierung soll sich für einen Verteilmechanismus für die geretteten Menschen einsetzen

May will EU-Austritt mit eigenem Rücktritt erreichen

Keiner der acht Alternativvorschläge findet Mehrheit im Unterhaus / Brexit-Hardliner wollen für das Abkommen votieren

Abstimmung über Arbeitsbedingungen von Fernfahrern verschoben

Geplante Mindestlohnregeln sind äußerst umstritten / Osteuropäische Abgeordnete sperren sich gegen Mindestlohnregelung

EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

Mit 348 zu 274 Stimmen hat das EU-Parlament der Vorlage zugestimmt / Antrag auf Änderungen scheitert an fünf Gegenstimmen

Zehntausende protestieren gegen geplante EU-Urheberrechtsreform

40.000 Menschen demonstrieren allein in München / SPD-Europakonvent spricht sich gegen Uploadfilter aus

Vier Millionen Briten gegen den Brexit

Hunderttausende fordern in London ein zweites Referendum / Online-Petition gegen den geplanten EU-Austritt

Petitionen und Krisenstäbe: »Niemand weiß, wohin die Brexit-Reise geht«

EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Verschiebung bis zum 12. April / Zwei Millionen Briten fordern Brexit-Absage / Britische Armee richtet Krisenstab in Bunker ein

Juso-Chef wirbt für Demos gegen Zensur im Internet

Vor EU-Urheberrechtsrefom: Demos in über 50 Städten geplant / Kühnert: »Die bisherigen Abstimmungen waren knapp, es gibt eine realistische Chance«

Weber hat nicht das Zeug, »eine so komplizierte Institution zu leiten«

Günter Verheugen über Migrationspolitik und den Sittenverfall in der EU-Spitzenbehörde, den Sinn der Marktwirtschaft und warum er Manfred Weber für keinen geeigneten Kommissionspräsidenten hält

Wikipedia streikt

Das Onlinelexikon hat seine Website aus Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform gesperrt

Umfrage: Mehrheit für eine faire Vergütung von Künstlern im Netz

78 Prozent der Befragten wollen EU-weite Regelung / Viele Menschen für stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen

Britisches Unterhaus spricht sich für Verschiebung aus

Etappensieg für Premierministerin May / Drittes Votum über Brexit-Vertrag

Trotz EU-Zugeständnissen: Britisches Parlament lehnt Brexit-Deal ab

Die Abgeordneten in London haben erneut gegen Theresa Mays Abkommen gestimmt./ Nun wird über No-Deal-Brexit und Verschiebung des Austritts entschieden

Tschechischer Politiker sorgt mit Holocaust-Vergleich für Empörung

Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht sei wie die Arbeit eines »jüdischen Ausschusses«

»Es wird keine dritte Chance geben«

May und die EU erzielen neuen Kompromiss bei der sogenannten Backstop-Regelung

EU einigt sich auf Standards zum Schutz von Whistleblowern

Unternehmen mit mehr als 55 Mitarbeitern müssen Meldestelle einrichten / Hinweisgebern steht es offen, direkt an die Öffentlichkeit gehen