Große Koalition

SPD stoppt Beratung über »Sicherheitsgesetze«

Verärgerung über de Maizière: Von Sozialdemokraten geführte Ministerien per Rundmail vorläufig gestoppt / Linke: CDU-Mann ist Fehlbesetzung

Nicht hinnehmbar

Mit dem Veto aus Belgien ist CETA vorerst gestoppt. Tom Strohschneider über deutsche Reflexe und europäische Demokratie

Es kracht bei Schwarz-Rot in Sachsen

Kretschmer gegen Dulig

Gesetz zu Sammelklagen verzögert sich

Einführung soll Rechte der Verbraucher nach VW-Affäre stärken

Wagenknecht: Regierung verhöhnt die Wähler

Linksfraktionschefin kritisiert »Erfolgsmeldungen« der Koalition / Wieder Personalgeraune bei der SPD / Oppermann: Chancen für Rot-Rot-Grün ausloten

Umfrage-Mehrheit für Schwarz-Rot in Sachsen

Koalition hält Entwicklungshilfe gezielt zurück

Eine halbe Milliarde Euro auf Eis gelegt - KfW-Arbeit wird bewusst blockiert

AfD erreicht in Umfrage 16 Prozent

Parteien der Bundesregierung im »Deutschlandtrend« nur noch bei 54 Prozent / Grüne bei 12, Linkspartei bei 8 Prozent

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition fortsetzen

Koalition suchte nach der Einigkeit

SPD-Chef Gabriel legt Forderungen vor

Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen

Irrtümer und Nebelkerzen bei der Rentenangleichung Ost-West

Rajoy muss weg

Martin Ling über die komplizierte Regierungsbildung in Spanien

Integrationsbeauftragte gegen Integrationsgesetz

SPD-Politikerin Özoguz: Neuregelung hat schwere Mängel / Kritik auch von Pro Asyl: Sanktionen für Flüchtlinge verstoßen gegen Menschenwürde

Sexualstrafrecht: LINKE wirft Koalition »perfide Taktik« vor

Schneller Abschieben unter Rückgriff auf »Nein heißt Nein«? / Vorwurf: Regierungsfraktionen wollen Aufenthaltsrecht über einen Umweg verschärfen

Verheerendes Signal

Velten Schäfer über die nächste Runde in Sachen Reform der Erbschaftssteuer

SPD gegen Sparpläne von Schäuble

Nach dem Brexit-Votum wird in der Regierung über die Zukunft der Europäischen Union gerungen

Länder blockieren Erbschaftssteuerreform

Vermittlungsausschuss soll nach Drängen von zehn Finanzministern aktiv werden / Entscheidung wird Anfang Juli erwartet

Koalition presst Fracking an Länder ab

Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen / Umweltorganisation BUND fordert Komplettverbot

Scholz für schwarz-rot-grünen Gauck-Nachfolger

Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuerreform

Firmenerben bleiben weitestgehend befreit von Abgabe / Erst ab 90 Millionen Euro muss voller Steuersatz bezahlt werden / Ab 26 Millionen Euro »Bedürfnisprüfung«