Große Koalition

Koalition kommt offenem WLAN näher

Union und SPD einig über Abschaffung der Störerhaftung / SPD-Netzpolitiker Klingbeil: ein Durchbruch / IT-Fachanwalt Thomas Stadler: Große Koalition will Störerhaftung gar nicht abschaffen

Seehofer bejubelt »Ende der Willkommenskultur«

CSU-Chef erklärt Sieg über Kanzlerin Merkel im Streit um Abschottung der Grenzen / Bayern bleibt aber bei populistischer Klagedrohung

Kritik an Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei wächst

Nach dem Rückzug von Ministerpräsident Davutoglu: Vertreter aus SPD und Union drängen Merkel zu klarer Haltung / Johannes Kahrs (SPD): »Erdogan kann machen, was er will - Merkel macht mit. Schade.«

Mehr Kontrolle wäre besser

Aert van Riel über das Urteil des Verfassungsgerichts zu Oppositionsrechten

Majestätsbeleidigung: Paragraf wird schneller abgeschafft

Bericht: Justizminister Maas will umstrittene Strafrechtsnorm sofort kippen / Druck aus den Ländern / Linkspartei will alle Sonderbeleidigungsdelikte abschaffen

CDU und SPD fordern Haft bei sexueller Belästigung

Parteivertreter fordern neuen Straftat-Paragrafen, der bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe für derartige Delikte vorsieht

Koalitionstreffen: SPD nennt CSU »Störenfried«

Stegner wirft Seehofer vor, wichtige Vorhaben zu blockieren / Bayerns Ministerpräsident wirft Bundesinnenminister »Selbstherrlichkeit« vor

Sachsen-Anhalt verhandelt über Kenia

Parteispitzen für Koalitionsgespräche

SPD-Kreise glauben an Sieg-Chance gegen Merkel

Bericht: Politiker wollen Große Koalition als Wahlziel für 2017 ausgeben – und Union im Wahlkampf überholen / Hessischer Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel: Wir haben »mit klarem Profil« auch Chancen

Drohen und Strafen: Die Integrationswelt de Maizières

Innenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« / CDU-Politiker plant Wohnsitzauflage mit Androhung von Sozialkürzung / Kritik vom Gewerkschaftsbund DGB

Osterwunder: Nahles sieht SPD kurz vor großen Siegen

Arbeitsministerin: »Merkel hat Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren« / Stegner: SPD braucht keinen Kurswechsel - nur »bessere Vermittlung«

Erhängt am Bande

«Regina» in Meiningen

Opposition: »Solidarrente« bleibt Armutsrente

Linkenpolitiker Birkwald: Der Name ist ein Hohn / Kurth: Pensionären stehen »schwierige Zeiten« bevor - Rentenerhöhung wird Ausnahme bleiben

Seehofer will bundesweite CSU nicht »ewig« ausschließen

Unionsspitzen legen Streit über Asylpolitik nicht bei / Bayerischer Ministerpräsident spricht von »massiver Differenz« / Scheuer: EU-Türkei-Pakt könnte Probleme sogar noch verschärfen

Auf jeden Fall eine Premiere

Die schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt scheint auf schwarz-rot-grüne Sondierungen zuzulaufen

SPD in Rheinland-Pfalz deutlich vor der CDU

Von Kenia bis Neuwahl

Kurs auf knappe Mehrheit

Vorsicht, Spoiler! Die Folgen von AfD Reloaded

Aufstieg der Rechtsaußen-Partei, soziale Frage und die Politik der Linken. Ein Debattenbeitrag von Alban Werner

Merkel: Gabriel redet jenseits der Tatsachen

Kanzlerin widerspricht Vorschlag des SPD-Chefs für Sozialpaket für »eigene Bürger« / Kritik auch von Linkspartei und Grünen / Johannes Kahrs verteidigt Parteichef und nennt Finanzminister Schäuble eine »männliche Zicke«

Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das immer noch

Kanzlerin verteidigt ihren Kurs in der Asylpolitik / CDU-Chefin dankt in der ARD den Flüchtlingshelfern und zeigt Abscheu vor ausländerfeindlichem Mob