Meinungsfreiheit

Urteile im Terrorprozess sollen Signal aussenden

Vier Jahre bis lebenslänglich für Helfer der Anschläge 2015 in Paris auf die Redaktion von »Charlie Hebdo« und einen jüdischen Supermarkt

»Politische Kritik wird als Terrorpropaganda deklariert«

Patrick Breyer zur Löschung von Inhalten im Internet und zu harten Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten

Debatte um Versammlungsrecht in Pandemiezeiten

Sachsen begrenzt Größe von Veranstaltungen - weitere Oberbürgermeister fordern Einschränkungen des Versammlungsrechts

Karikieren ohne Mohammed

Von der Freiheit, eine Meinung zu äußern

Kein Recht auf Ansteckung

Fabian Hillebrand über die Querdenker-Proteste

Gegen die Hoffnungslosigkeit

Wie privilegiert ist die Debatte um die Mohammed-Karikaturen und die Meinungsfreiheit?

Proteste gegen Frankreich weiten sich aus

Macron wehrt sich im Streit um Mohammed-Karikaturen gegen Einmischung in innere Angelegenheiten

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln

Shitstorm als Marketing: Der Umgang mit den Comedians Lisa Eckhart und Dieter Nuhr

Untragbarer Innenminister

Robert D. Meyer findet Horst Seehofers Verhältnis zur Pressefreiheit irritierend

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt

Das Verbot per Vereinsgesetz ist ein Novum

Rechtsanwalt Sven Adam sieht in der Untersagung von Indymedia Linksunten einen Eingriff in die Meinungsfreiheit

Bürgermeister verzichtet nach Drohungen auf erneute Kandidatur

Familie des Stadtoberhaupts wurde mehrfach bedroht / Dieter Spürck: Politik ist »teilweise ein sehr dreckiges« Geschäft geworden

Renate Künast mit Teilerfolg bei Herausgabe von Nutzerdaten

Landgericht Berlin revidiert ursprüngliches Urteil vom 9. September 2019 / Grünen-Politikerin legte erstmals Ausgangspost vor

Strafverfolgung geht auch anders

Für Thilo Weichert ist die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet eine Bedrohung der Grundrechte

Wikipedia in der Türkei bald wieder aufrufbar

Ein Gericht in Ankara hat die Sperrung des Onlinelexikons nach fast drei Jahren aufgehoben

Rechte stören Kabarettprogramm in Dresden

Gruppe brüllt ausländerfeindliche und andere verachtende Zwischenrufe / Darsteller wird bei Atttacke leicht verletzt

Ohne Wenn und Aber

Das »Oma-Lied« als Start in die neuen zwanziger Jahre.

»Baberowski hat eine Grenze überschritten«

Die Studentin Bafta Sarbo über ihre Anzeige gegen einen HU-Professor und rechte Think Tanks an Universitäten

Die Scheißespirale, again

Kolumne Sowieso über die sich selbst erfüllende Prophezeiung des »nichtssagenkönnen«.

Tödliche Diskursverschiebung

Die Debatte über eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit hat sich zur Farce ausgewachsen, meint Sabine Schiffer