Die Ausfuhr von 200 deutschen Leopard-Panzern an Saudi-Arabien ist ein fatales Signal an die im Umbruch befindliche arabische Welt. Berlin weigert sich zwar, die Ausfuhr offiziell zu bestätigen – aber allein die Tatsache, dass über eine derartige Lieferung nachgedacht wird, beweist, dass die Bundesregierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Seit Wochen müssen wir mit ansehen, wie Diktatoren in Libyen und Syrien – die jahrelang auch aus Europa militärisch unterstützt wurden – brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Und was macht die Regierung? Sie erwägt die Ausfuhr von Panzern an Saudi-Arabien.
Barbara Lochbihler
