Schweizer stimmen gegen nationalen Alleingang und Vorrang von nationalem Recht vor internationalen Verpflichtungen / Volksabstimmung zur Überwachung vermeintlicher Sozialversicherungsbetrüger angenommen
Rechtswissenschaftler Murswiek empfiehlt Parteimitgliedern Pauschalisierungen wie »Flüchtlinge sind kriminell« oder »Altparteien sind korrupt« zu vermeiden.
Mehr als 13.000 Bürger demonstrierten am Sonntag in Dresden gegen das rassistische Pegida-Bündnis, das an diesem Tag seinen vierten Geburtstag feiern wollte
Kulturstaatsministerin verteidigt Kunstfreiheit / Grütters: Es dürfe »niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistische Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern«