- Kommentare
- AfD-Gutachten zum Verfassungsschutz
»Reizwörter«, die Stimmung machen
Würden AfD-Mitglieder die Empfehlungen des Gutachters Murswiek beherzigen, hätte das Konsequenzen beim Wähler, meint Christian Klemm
»Endlich sagt jemand mal die Wahrheit« oder »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen«. Mit diesen Worten hat mancher »Wutbürger« in jüngster Vergangenheit die rassistischen Parolen der AfD beklatscht. So unterschiedlich die Gründe für den Aufstieg der Rechtspartei sein mögen: Die Scharfmacherei der AfD-Granden Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel ist ein Grund dafür, dass die Rechtspartei nicht nur in den Bundestag eingezogen ist, sondern mittlerweile auch in allen Landesparlamenten sitzt. Sie ist ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettstreit der »großen Parteien«, mit dem die AfD erfolgreich zu punkten weiß.
Jetzt ist der Inhalt eines von der Partei in Auftrag gegebenen Gutachtens öffentlich geworden. Darin gibt der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek den Mitgliedern der AfD Tipps, wie sie sich verhalten müssten, damit ihre Partei nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Und zwar dadurch, dass sie auf »extremistische Reizwörter« wie »Umvolkung«, »Überfremdung«, »Volkstod« oder »Umerziehung« verzichten und Pauschalurteile wie »Flüchtlinge sind kriminell« oder »Altparteien sind korrupt« vermeiden.
Genau das aber würde die Partei ein erhebliches Maß an Zustimmung kosten. Man stelle sich vor, Höcke und Konsorten tingelten über die Marktplätze und durch die Bierzelte dieser Republik und schmierten den Leuten nicht mehr ihren Hass aufs Brot, sondern fingen an zu relativieren, abzuwägen, »um den heißen Brei rumzureden«. Das wäre nicht mehr die AfD von heute.
Käme die AfD nun den Empfehlung Murswieks nach, wäre das ein erster Schritt hin zur eigenen Abwicklung. Folgerichtig hat Höcke, Sprachrohr des völkisch nationalen Flügels der AfD, auf dem Thüringer Landesparteitag am Wochenende die Angst vor einer Beobachtung als »politische Bettnässerei« bezeichnet. Der Mann weiß nämlich, was für die AfD auf dem Spiel steht: die Verwässerung des eigenen Profils. Und dazu gehört nun einmal die rassistische Ausdrucks- und Denkweise.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
