Repressionen

Razzia gegen Aktionskünstler

Ermittlungen wegen antirassistischer Online-Plattform

Lehrerverbandschef agitiert gegen Klimaschwänzer

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) aus dem bayrischen Deggendorf macht mobil gegen Schüler, die in der Unterrichtszeit demonstrieren

ArbeiterInnenbewegung im Ausnahmezustand

Den gescheiterten Putschversuch nutzt die türkische Regierung für umfassende »Säuberungen« im öffentlichen Sektor.

Türkei fordert 15 Jahre Haft für Ko-Vorsitzende der HDP

Staatsanwaltschaft wirft Figen Yüksekdag »Terrorpropaganda« vor / Politikerin habe Solidarität mit der syrischen Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen IS bekundet

Deutsche Behörden verschicken verstärkt »Stille SMS«

Nutzung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz angestiegen / Linkspartei: Vermutlich Einsatz gegen Fluchthelfer

32 Diplomaten verweigern Rückkehr in die Türkei

Behörden wollen Auslieferungsanträge an Fluchtländer stellen / Justiz erlässt Haftbefehl gegen füheren Sportler Sükür

Dutzende Demonstranten in Äthiopien getötet

Laut Amnesty International fast 100 Opfer / Regierung will Entwicklungsprojekte trotz Protesten durchsetzen

Politischer Protest unerwünscht

Veranstalter werfen Demonstranten aus Stadien

Türkei: Kurz will Veto gegen weitere EU-Beitrittsgespräche

Österreich lehnt neue Verhandlungskapitel ab / Europapolitiker gegen Abbruch der Verhandlungen / Hunderttausende zur Erdogan-Aufmarsch erwartet

Erdogans Wutschnauben

Roland Etzel zu den jüngsten Enthüllungen des türkischen Präsidenten

Deutschland ist viertgrößter Entwickler von Spitzeltechnik

42 Firmen arbeiten an Überwachungsprogrammen / Exporte laut Datenbank unter anderem nach Ägypten, Iran, Russland, Türkei und Saudi-Arabien

Amnesty: Gefangene in der Türkei verschwunden

Organisation: Verbleib der mutmaßlichen Rädelsführer des Aufstandes unbekannt / Fast 19.000 Verhaftungen seit dem Putschversuch

Menschenrechtsbeauftragte stellt Anti-Asyl-Deal infrage

SPD-Politiker Kofler: Müssen angesichts der Repressionen in der Türkei umdenken / Griechische Regierung fordert Plan B für den Fall des Scheiterns

Linkspartei fordert Sanktionen gegen Erdogan

Dagdelen plädiert für Kontensperrung »wegen brutaler Verfolgungspolitik« / Grüne: Anti-Asyl-Deal mit der Türkei war von Anfang an falsch

Erdogan verbietet 11.000 Beamten die Ausreise

Türkische Regierung weitet Repression aus / Reisepässe von Staatsbediensteten für ungültig erklärt / 13.000 Festnahmen, 37.500 Suspendierungen, 2.300 Einrichtungen geschlossen

Türkei will Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen

Amnesty warnt vor Rückschlag für Menschenrechte / Türkische Stipendiaten von Goethe-Institut-Programmen zurückbeordert / Deutsche Wissenschaft verurteilt Vorgehen gegen Lehrer und Dozenten

Erdogan kann jetzt per Dekret regieren

Ausnahmezustand über Türkei verhängt / Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen / Zehntausende Lehrer suspendiert / Weitere Verhaftungen von Kritikern des Regimes

Kläger aus der Rigaer bekommen recht

Räumung der linken Szene-Kneipe »Kadterschmiede« am 22. Juni war rechtswidrig / LINKE: Innensenator Henkel hat selbst zur Eskalation beigetragen / Lauer: Räumung sei politisch motiviert gewesen

Rigaer: Polizei ermittelt wegen interner Papiere auf 
Nazi-Blog

Datei über Bewohner von linkem Hausprojekt bei rechtsradikalem Blog »Halle-leaks.de« / Staatsschutz: Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen

Polizei hilft Verfassungsschutz mit Spitzeltechnik

Geheimdienst borgt sich Drohnen, Spürhunde und Überwachungsprogramme / LINKE: »Trennungsgebot ist längst passe«