Gleich in mehreren EU-Staaten wird derzeit über die Abschiebung von Roma debattiert. So kündigte der französische Staatspräsident Sarkozy die Abschiebung von 100 Roma nach Rumänien an und lässt Roma-Siedlungen räumen. Auch in Italien machen die Rechten immer wieder mit solchen Forderungen von sich reden. Innenminister Maroni (Lega Nord) verteidigte Sarkozy gegen Kritik, wonach die Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten ein Verstoß gegen die Freizügigkeit der EU-Bürger sei. Er forderte wiederholt und entgegen der eindeutigen Stellungnahme der EU-Kommission, beim nächsten Treffen der EU-Innenminister darüber zu debattieren, wie solche Ausweisungen eben doch möglich gemacht werden sollten. Die meisten Roma in Italien haben allerdings die italienische Staatsangehörigkeit, was Maroni bedauernd kommentierte: »Sie haben ein Recht zu bleiben, da kann man nichts machen.«
Ulla Jelpke
