Hendricks fordert deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau
Angesichts weiterem Zuzugs von Geflüchteten: Bundesbauministerin Hendricks (SPD) fordert zusätzliche 1,3 Milliarden Euro / Eine Milliarde Euro der zusätzlichen Mittel für sozialen Wohnungsbau / 300 Millionen für soziale Stadtentwicklung
Berlin. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert auch Bauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. »Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung sind nötig, um diese große Aufgabe zu bewältigen«, sagte Hendricks den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). »Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt.«
In den Städten und Gemeinden entscheide sich, ob Integration gelinge, betonte die Ministerin. Bezahlbare Wohnungen für alle seien dafür eine zentrale Voraussetzung. Die zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen nach Angaben des Ministeriums in den nächsten drei Jahren fließen, sie seien bereits beim Finanzministerium beantragt. Für die Jahre 2016 bis 2019 hatte die Bundesregierung ihre Mittel für sozialen Wohnungsbau an die Länder bereits auf eine Milliarde Euro im Jahr verdoppelt.
Mit den zusätzlichen Geldern für die soziale Stadtentwicklung will Hendricks konkrete Initiativen aufbauen, die Menschen in der Nachbarschaft zusammenbringen. Diese Investitionen in den sozialen Zusammenhalt zahlten sich aus. Die SPD-Politikerin warb erneut für »ein großes Integrationspaket von Bund und Ländern«, um die Flüchtlingszuwanderung zu bewältigen. »Wir brauchen nicht nur Asylpakete«, sagte sie.
Arbeitsministerin Nahles hatte zuvor rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr verlangt und erklärt, sie könne die Aufgaben nicht aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik finanzieren. Für 100.000 Arbeitsgelegenheiten benötige sie 450 Millionen Euro jährlich. epd/nd
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