Schönes Sachsen
Ministerpräsident Tillich findet, man habe im Umgang mit Nazis alles richtig gemacht
Berlin. Die Dresdner Tourismuswirtschaft registriert bereits einen »Pegida-Effekt«, der ihr das Geschäft verhagelt. Die Gäste zumindest aus Deutschland werden weniger; 2015 sank die Zahl ihrer Übernachtungen um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen. Nach den jüngsten flüchtlingsfeindlichen Vorfällen im sächsischen Clausnitz und in Bautzen, wo zuletzt eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufging, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Untersuchung durch eine unabhängige Kontrollinstanz. Für die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, ist das Vorgehen der sächsischen Polizei nicht nachvollziehbar, die aus Opfern Täter mache. In Clausnitz hatten Beamte angesichts einer fremdenfeindlichen Blockade des Fahrzeugs Flüchtlinge aus einem Bus gezerrt und anschließend Ermittlungen gegen diese angekündigt.
Hingegen bieten die jüngsten Beispiele rassistischer Übergriffe in Sachsen für Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) keinen Grund, Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten einzuräumen. Auch bei sich persönlich erkenne er beim Thema Extremismus keine Lücken im politischen Handeln: »Ich habe Verantwortung übernommen und werde sie wahrnehmen«, sagte Tillich nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen der Asylbefürworter begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien schließlich »höchste Vertreter«.
Seit Jahresbeginn wurden in ganz Deutschland 17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, wie das Bundesinnenministerium zuletzt informierte. Insgesamt wurden 118 Straftaten gegen Asylheime registriert. Im letzten Jahr war die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte von 199 (2014) auf 924 gestiegen. nd/Agenturen Seiten 6 und 9
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
