SPD feiert Einstieg in Solidarprojekt
Schäuble und Gabriel einig über Eckpunkte für Etat 2017
Berlin. Die SPD feiert die von ihr durchgesetzte Aufstockung des Bundeshaushalts 2017 um rund fünf Milliarden Euro als Erfolg. »Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD«, erklärte Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag in Berlin. Am Tag zuvor hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Eckpunkte des Etats und der mittelfristigen Finanzplanung verständigt.
»Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs- und Städtebau«, begründete Barley die geplanten Mehrausgaben. »Wir haben erreicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für zentrale Projekte der SPD bereit gestellt werden«, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Das komme sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch Flüchtlingen zugute.
Die SPD fordert seit Wochen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen sowie für Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wozu Schäuble zunächst nicht bereit war. Das Finanzministerium bestätigte auch die Einigung auf die neuen Zahlen zunächst nicht. Ein Sprecher verwies auf den am Mittwoch geplanten Beschluss über die Haushaltseckpunkte im Bundeskabinett.
Medienberichten zufolge soll der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) um 2,2 Milliarden Euro steigen. Zusätzlich eine Milliarde Euro erhalte das Bundesinnenministerium, vor allem für Sprachkurse für Flüchtlinge. Die Ausgaben für Städtebau sollen demnach um 800 Millionen Euro steigen.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erhält 450 Millionen Euro zusätzlich vor allem für mehr Kitaplätze, wie ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek in Berlin erläuterte. Von 2018 bis 2020 sollen demnach dann 500 Millionen Euro zusätzlich in das Familienressort fließen, womit der Gesamtbetrag für die Kitas auf rund eine Milliarde Euro steige. Jährlich 50 Millionen Euro sind laut Kleindiek für Präventionsarbeit gegen Extremismus vorgesehen, 2017 sogar 74 Millionen Euro.
Die sogenannte schwarze Null, also der Verzicht auf neue Schulden, solle trotz der Mehrausgaben bestehen bleiben, berichtete die »Passauer Neue Presse« am Samstag. AFP/nd
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