Grundsatzkritik am AfD-Programm
Parteien, Kirchen und Verbände verurteilen die Parteitagsbeschlüsse der Rechtspopulisten
Berlin. Die Forderungen der AfD nach Verbot bestimmter muslimischer Praktiken und Symbole stoßen mehrheitlich auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte am Montag, die Partei grenze »ohne irgendeine Differenzierung« eine gesamte Religionsgemeinschaft aus: »Die AfD spaltet die Gesellschaft.« Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht bei den Zielen der Partei, würden sie erreicht, Grundrechte verletzt.
Auch Kirchen und Verbände haben die Beschlüsse vom Stuttgarter Parteitag am Wochenende auf den Plan gerufen: »Teile der AfD stellen das Recht auf freie Religionsausübung in Frage«, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm am Montag. Die AfD wolle »ganze Gruppen von Menschen vom öffentlichen Leben Deutschlands ausgrenzen«, sagte Bedford-Strohm dem Sender NDR Info. Das sei mit dem Grundgesetz und den christlichen Werten nicht zu vereinbaren. »Wir müssen gegen Stimmungen vorgehen, die eine andere Religion pauschal abwerten und für grundgesetzwidrig erklären«, sagte der EKD-Vorsitzende. »Religion muss eine Kraft der Versöhnung des Friedens sein und deswegen brauchen wir den Dialog der Religionen.«
Das AfD-Programm sei durchzogen von »Demagogie und Populismus«, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Montag. »Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land.«
Die European Jewish Association (EJA) forderte die Bundesregierung auf, gegen die AfD vorzugehen. Die Partei sei eine »Bedrohung für die europäischen jüdischen Gemeinden, die Religionsfreiheit und den sozialen Frieden«, erklärte der EJA-Vorsitzende Menachem Margolin. Die AfD sei eine »Warnung an die jüdische Gemeinde«. Der Verband verwies auf die Forderung der AfD, Praktiken aus dem Judentum (und dem Islam) wie die Beschneidung von Jungen und das Schlachten von Tieren ohne Betäubung zu verbieten.
Mit ihrem Grundsatzprogramm habe die AfD »zu einem familien- und gesellschaftspolitischen Rollback aufgerufen«, erklärte der Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). »Lesben, Schwule und Transgender werden als Gefahr für Kinder und Jugendliche diffamiert.« Mit dem Programm schreibe die AfD »ihren reaktionären familienpolitischen Kurs fest«, kritisierte das Zukunftsforum Familie in einer Erklärung.
Die AfD hatte am Wochenende ihr erstes Parteiprogramm beschlossen. Darin legt sich die Partei auf klaren Anti-Islam-Kurs fest. »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, heißt es. Die Partei bekennt sich auch zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als »Keimzelle der Gesellschaft«. Agenturen/nd
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