Vor dem Ertrinken
Die Demokratie und Europa: Tom Strohschneider über autoritären Neoliberalismus à la Hollande und die Krise der Linken
Was in Frankreich derzeit geschieht, ist Ausdruck einer politischen Krise von enormer Tragweite – und sie ist typisch für Europa. Erstens ist da eine Regierung, die in einer zentralen Frage (in diesem Fall: Arbeitsmarktreform) gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung handelt und dabei auf autoritäre Instrumente zurückgreifen muss, weil sie nicht einmal ihrer eigenen Mehrheit im Parlament sicher sein kann. Zweitens spielen beim Druckmachen für neoliberale Politik (hier: Deregulierung des Arbeitsrechts) Unternehmerverbände und die EU über Bande, weil sich Brüssel die Interessen des Kapitals zu eigen macht.
Dies ist freilich keine »natürliche Eigenschaft« der Europäischen Union und ihrer Institutionen, wie es mitunter auch in linken Köpfen herumspukt, sondern eine Frage von politischen Kräfteverhältnissen. Was, drittens, ein Licht auf die eklatante Schwäche eben jener Linken wirft, die als Alternative nicht mehr für voll genommen werden. In Frankreich sind fast 80 Prozent gegen das, was Hollande einen »Text des Fortschritts« nennt. Noch größer ist der Anteil derer, die ihre Interessen nicht mehr repräsentiert sehen. Das Vertrauen in die »etablierten« Parteien tendiert in Frankreich bereits gegen Null – und es profitiert allein die politische Rechte.
Und so begrüßenswert es auch sein mag, dass sich nun auch in Frankreich auf den Plätze eine neue, linke Bewegung von unten sammelt, so sehr zielt diese aber auf eine Wiederaneignung des Politischen jenseits der Parlamente. Das ist richtig und wichtig, aber kein Ersatz für die Lücke in der politischen Repräsentation. »Um dem Regen auszuweichen, springt man ins Wasser«, schreibt die »Libération« zur Krise der parteiförmigen Linken in Frankreich. Am Ende wird die Demokratie darin ertrinken. Wie überall in Europa, wo die Linke über ihre oft selbst verschuldete Schwäche nicht hinwegkommt.
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