Agenda der Abwärtsspirale
Martin Ling über die Reformvorstellungen des Internationalen Währungsfonds
In der Logik des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist es konsequent: Frankreich muss seinen Arbeitsmarkt deregulieren, Belgien gleich mit und Italien eh. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes war schließlich das Kernstück der Agenda 2010, die aus dem »kranken Mann Europas« Ende der 90er den Musterschüler der Euro-Zone machte.
Kanzler Gerhard Schröder brachte es in seiner Regierungserklärung damals auf den Punkt: Um Deutschland »wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen«, müssten »Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung« geschaffen werden. In der Tat stellen Unternehmen in einem System des »hire and fire« schneller Beschäftigte ein als in einem System, indem unbefristete Arbeitsverträge die Norm sind, die Entlassungen für die Unternehmen teurer machen.
Was aber der IWF wie auch Schröder in dieser Logik geflissentlich übersehen und -sahen: Eine nach unten unbegrenzte internationale Standortkonkurrenz wird zu einer Abwärtsspirale der Arbeitsstandards überall führen - einschließlich sinkender Kaufkraft der abhängig Beschäftigten. Wenn die gesamte Euro-Zone die Agenda 2010 nachholt, wie es dem IWF vorschwebt, wird Deutschland wieder der kranke Mann sein. Die Agenda des IWF ist eine Agenda der Abwärtsspirale.
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