Asylbewerber: Nur 80 Cent für den Ein-Euro-Job
Nahles will Zwei-Klassen-System bei Arbeitsgelegenheiten einführen / Kritik von den Grünen und Wohlfahrtsverbänden / Bundesregierung nennt Senkung des Betrags für Geflüchtete gerechtfertigt
Berlin. Schon die Ein-Euro-Jobs sind seit langem umstritten. Nun will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD auch noch ein »Zwei-Klassen-System« bei den Arbeitsgelegenheiten einführen: Asylbewerber sollen statt mindestens 1,05 Euro pro Arbeitsstunde als »Mehraufwandsentschädigung« nur 80 Cent erhalten, das berichtet die »Süddeutsche Zeitung«. Bisher erhielten auch Asylbewerber mit einer auf maximal sechs Monate befristeten Arbeitsgelegenheit etwas über einen Euro. SPD-Ministerin Nahles will nun mit dem Integrationsgesetz für die Geflüchteten 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen - aber den asylsuchenden Teilnehmern in der Regel nur noch 80 Cent zahlen.
Die Grünen kritisierten dies. »Asylbewerber sollen zukünftig den ganz billigen Jakob bei den Arbeitsgelegenheiten geben«, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Auch von den Wohlfahrtsverbänden kam Kritik. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Freie Wohlfahrtspflege plädiert dafür, weiter die 1,05 Euro zu zahlen - »auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung«. Auch Der Deutsche Städtetag wandte gegenüber der »SZ« ein, dass 0,80 Cent pro Stunde »unzureichend« seien. Es wäre besser, nicht von 1,05 Euro abzuweichen.
Die Regierung argumentiert hingegen, dass die meisten Asylbewerber bei diesen Jobs in ihren Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt würden, etwa bei der Essensausgabe. Dabei entstünden ihnen aber nur geringe Mehrausgaben. Deshalb sei es gerechtfertigt, den pauschal ausgezahlten Beitrag auf 80 Cent je Stunde zu senken. Arbeitet der Asylbewerber jedoch außerhalb solcher Einrichtungen und habe tatsächlich höhere Aufwendungen, könnte er sich einen höheren Betrag auf Antrag auszahlen lassen. Agenturen/nd
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