Landraub mit tatkräftiger Hilfe aus Europa
Martin Ling über eine neue Studie im Auftrag des Europaparlaments
China, Saud-Arabien, Katar: Wenn von Landgrabbing die Rede ist, fallen meist diese Namen und europäische Akteure sind außen vor. Zu Unrecht: Eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie des niederländischen Institute for Social Studies (ISS) zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN hat eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Landgrabbing vorgelegt. Das klare Ergebnis: Die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen wird weit unterschätzt.
Seit der Jahrtausendwende sind mindestens 56 Millionen Hektar (Stand September 2015) Land verkauft worden. Das weist die Website Landmatrix.org aus, die seit 2012 Daten über Landverkäufe in der ganzen Welt zur Verfügung stellt.
Europäische Akteure haben sich laut der Studie in 323 Fällen 5,8 Millionen Hektar Land außerhalb Europas angeeignet, wobei die Autoren dies nur als die Spitze des Eisberges vermuten. Und es sind beileibe nicht nur profitgierige private Investoren in den Landraub verwickelt sondern auch staatliche Akteure wie die deutsche Entwicklungsbank DEG oder staatliche Pensionsfonds. Landgrabbing ist schließlich ein lohnendes Geschäft. So steht eine Darlehensvergabe der DEG an den Palmölkonzern Feronia in der Demokratischen Republik Kongo in der Kritik, weil dort wie in vielen anderen Fällen Kleinbauerninteressen unter die Räder kommen. »Freiwillige Leitlinien« reichen sicher nicht, dass alle zu ihrem Recht kommen: die Investoren, aber auch die Kleinbauern und die armen Länder. Die EU hat durchaus Handlungsspielraum. Genutzt hat sie ihn bis dato nicht.
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