Milliardengeschäfte mit China
Kanzlerin Merkel will im Streit mit EU um Marktwirtschaft vermitteln
Peking. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Kanzlerin Angela Merkel Montag in Peking empfangen. Nach den vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen traf der Präsident die deutsche Regierungschefin zu einem Gespräch, bevor er ein Abendessen für Merkel gab. Protokollarisch genießt die Kanzlerin damit eine hervorgehobene Behandlung durch das chinesische Staatsoberhaupt, was als Wertschätzung der Beziehungen zu Deutschland gewertet wurde. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen internationale Fragen und der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Am dritten Tag ihres China-Besuches wird Merkel am Dienstag in die nordostchinesische Metropole Shenyang in Nordostchina weiterreisen.
Im Streit um die europäische Weigerung, China als Marktwirtschaft einzustufen, bleibt der chinesische Regierungschef Li Keqiang hart. China wolle keinen Handelskonflikt, aber bestehe darauf, dass Europa seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle, sagte der Premier auf einer Pressekonferenz mit Merkel in Peking.
Die Kanzlerin unterstrich, sie stelle frühere Zusagen »nicht in Frage« und wolle zwischen Brüssel und Peking vermitteln. Nach ihrer China-Reise werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen. Vor dem Sommer werde es noch einen EU-China-Gipfel in Peking geben. »Dann haben wir immer noch ein paar Monate Zeit.« Der Marktwirtschaftsstatus würde China vor Anti-Dumping-Klagen und hohen Strafzöllen bewahren, wenn es Waren unter Marktpreis anbietet.
Mit einer Kehrtwende in der Debatte um die Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer ging China auf Sorgen der Bundeskanzlerin über diese Konfliktherde zu. Bei den Regierungskonsultationen nahmen beide Seiten überraschend eine Passage auf, in der sie eine »friedliche Lösung territorialer Streitfragen« anmahnen. Obwohl das Ost- und das Südchinesische Meer nicht ausdrücklich erwähnt werden, scheint China damit erstmals zu akzeptieren, dass sich auch unbeteiligte Staaten wie Deutschland hier einschalten. China streitet mit seinen Nachbarn um große Teile der Meeresgebiete.
Bei den vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurden 24 Abkommen unterzeichnet. Die Geschäftsvereinbarungen haben ein Volumen von 2,73 Milliarden Euro. Ein Vertrag von Airbus über die Montage von 100 Helikoptern in China beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Daimler vereinbarte eine Investition in ein Motorenwerk von 540 Millionen Euro. Auch gibt es eine Kooperation zur Entwicklung von Windenergie in Deutschland in Höhe von 650 Millionen Euro.
In der Debatte um den Kauf deutscher Hochtechnologie durch chinesische Firmen plädierte Merkel für eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China und eine weitere Öffnung des Marktes. »Wir erwarten Reziprozität auch auf der chinesischen Seite«, sagte die Kanzlerin zu der Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka.
In der anschließenden Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses sagte der Co-Vorsitzende Hubert Hans Lienhard, Deutschland habe die Offenheit des Investitionsstandorts zum Prinzip erklärt. »Gerade deswegen haben wir das Recht zu fordern, dass China das auch als Chance für den eigenen Markt erkennt«, sagte der Vorstandschef der Voith GmbH, die größter Aktionär bei Kuka ist. »Wir wollen Gleichberechtigung und Partnerschaft.« Der Marktzugang in China sei nach wie vor erschwert. Beteiligungsgrenzen und langwierige Verfahren müssten wegfallen. »Deutsche Unternehmen wünschen sich Gleichbehandlung.« Der Zwang zu Joint-Ventures wie in der Autoindustrie in China schade dem Wettbewerb. »Wir brauchen ein offenes schnelles und sicheres Internet.« Mangelnde Cyber-Sicherheit sei ein Hemmnis. Auch forderte Lienhard: »Es muss auf erzwungene Technologietransfers verzichtet werden.« Agenturen/nd
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