Neutral war gestern

Am NATO-Gipfel in Warschau werden auch die offiziell bündnisfreien Länder Schweden und Finnland teilnehmen. Seit der Besetzung der Krim durch Russland und dem als aggressiv empfundenen Vorgehen Moskaus im Ostseeraum haben sich beide Länder so sehr an die NATO angenähert, dass der nächste Schritt hin zum westlichen Militärbündnis nur eine Vollmitgliedschaft sein könnte. Beide Länder gehören seit 1994 der »NATO-Partnerschaft für den Frieden« an und haben 2014 ein weitgehendes Gastlandabkommen mit der Allianz unterzeichnet. Damit können NATO-Truppen auf Einladung zu Manövern und im Ernstfall schnell in Schweden und Finnland eingesetzt werden und erhalten dort militärische und zivile Unterstützung. Auch nachrichtendienstlich sollen die beiden Länder eng mit der NATO zusammenarbeiten. Zudem diskutieren sie ihre engere bilaterale militärische Zusammenarbeit, bis hin zu einer Militärunion.

Mit einer Einladung aller fünf nordischen Regierungschefs ins Weiße Haus im Mai hatte US-Präsident Barack Obama bereits im Vorfeld des Gipfels die Wichtigkeit einer engeren sicherheitspolitischen Kooperation mit den Ländern Nordeuropas hervorgehoben - wobei Schweden und Finnland im Ernstfall im Unterschied zu den NATO-Staaten Dänemark, Norwegen und Island allerdings nicht vom Bündnis beschützt werden würden. Die NATO hätte von einer verstärkten Präsenz im Ostseeraum und an der russischen Nordflanke jedoch deutliche strategische Vorteile.

Vor allem Finnland steht unter starkem Druck, zwischen Interessen aus Ost und West. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, ist abhängig vom Handel mit Russland und leidet an den EU-Sanktionen gegen Moskau, die es offiziell mitträgt. Gerade hat Präsident Wladimir Putin Helsinki seinen ersten Besuch seit Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen abgestattet. Er warnte Finnland, dass ein NATO-Beitritt eine starke russische Aufrüstung an der bislang relativ ruhigen 1340 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zur Folge hätte - und betonte zugleich, dass Moskau trotz der weiteren »Expansionsversuche« der NATO einen Dialog über »Vertrauen schaffende Maßnahmen« anstrebe. Ein Treffen dazu sei nach dem Gipfel geplant.

Eine formelle NATO-Mitgliedschaft ist derzeit kein Thema in Finnland. Zu unvorteilhaft wären die Konsequenzen. Im wirtschaftlich starken und unabhängig von Russland stehenden Schweden wagt man sich etwas weiter hervor. Das Parlament hat mit breiter Mehrheit eine Aufrüstung seines lange Zeit gestutzten Militärs aufgrund der neuen Sicherheitslage beschlossen. Ein vermeintliches russisches U-Boot in den Gewässern vor Stockholm und Meldungen über ein Kriegsspiel, in dem 33 000 russische Soldaten mehrere Ostseeinseln besetzen, beunruhigen die Bürger zutiefst. In Schweden waren laut einer Umfrage im Mai mit 38 Prozent erstmals mehr Bürger für einen NATO-Beitritt als dagegen (31 Prozent). Eine historische Trendwende, so die Zeitung »Dagens Nyheter«. Während Teile der bürgerlichen Opposition offen den Beitritt fordern, lehnt die rot-grüne Regierung ihn weiter ab.