Gefühlte Bedrohung
Justizsenator stellt sich vor den ehemaligen Anwalt des Hauseigentümers der »Rigaer 94«
Marcus Mollnau, Präsident der Berliner Anwaltskammer, sowie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sind sich einig, dass es inakzeptabel ist, wenn Organe der Rechtspflege bedroht werden. Beide hatten sich am Montagvormittag mit André Tessmer, dem bisherigen Anwalt des Hauseigentümers des linken Friedrichshainer Hausprojektes »Rigaer 94« getroffen, damit er schildern konnte, warum er sein Mandat niedergelegt hatte. »Dass ein Kollege zur Auffassung gekommen ist, sein Mandat nicht mehr ausüben zu können, ist nicht hinnehmbar«, sagt Mollnau.
Anwalt Tessmer hatte in der vergangenen Woche erklärt, er fühle sich persönlich bedroht, weil in der Nacht vor dem Prozess ein Auto vor seinem Haus brannte, das einem Nachbarn gehörte. Am Freitag verglich Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel das brennende Auto mit SA- und SS-Methoden, woraufhin ihn mehrere Spitzenpolitiker der Opposition zum Rücktritt aufforderten.
In der Nacht zum Montag sind 13 Fahrzeuge durch Feuer beschädigt worden, die Polizei vermutet Brandstiftung. In Prenzlauer Berg wurde zunächst ein Auto in einem Hinterhof in Brand gesetzt. Es brannte vollständig aus, zwei weitere wurden stark beschädigt. Da es sich um Autos eines Wohnungsunternehmens handelt, wird ein politisches Motiv vermutet. Deshalb ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Nur leicht beschädigt wurde dagegen ein Fahrzeug in Marzahn. Hier wird kein politisches Motiv vermutet. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand.
Außerdem brannten sieben Fahrzeuge in Köpenick und zwei in Neukölln. In Köpenick war der gesamte Fuhrpark des Ordnungsamtes betroffen. »Diese Tat ist nicht zu tolerieren«, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Michael Grunst (LINKE). Auch hier ermittelt der Staatsschutz. Bekennerschreiben sind bisher nicht bekannt. dpa/nic
»Das ist Teil des Wahlkampfs. Ich in meiner Funktion als Teil der Rechtspflege werde das nicht kommentieren«, sagt Heilmann. »Bereits im April gab es Farbbeutelwürfe auf das Auto und das Grundstück des Anwalts«, berichtet der Justizsenator. Das Ermittlungsverfahren laufe noch, Erkenntnisse zu den Tätern gebe es bisher keine. »Es ist eine Eskalationsstufe erreicht, die wir nicht hinnehmen werden«, sagt der Justizsenator. Er hoffe jedoch, dass Maßnahmen wie Polizeischutz nicht nötig werden.
Konkretere Erkenntnisse, die den Verdacht erhärten, dass die Anschläge mit der »Rigaer 94« zu tun haben, gibt es bisher nicht. »Ich lege Wert auf die Feststellung, dass es nicht eine tatsächliche Bedrohung gewesen sein musste«, sagt Mollnau. »Wir kennen nicht die Gefühlswelt des Kollegen.«
»Wir müssen nicht bewerten, ob Tessmer alles richtig gemacht hat oder nicht«, sagt Heilmann, es reiche aus, dass der Anwalt sich eingeschüchtert gefühlt habe. Tessmer habe sich beim sogenannten Anwaltszimmer im Landgericht auch um eine Vertretung bemüht, allerdings keine bekommen. Das sei dem Anwalt in seinem ganzen bisherigen Berufsleben noch nie passiert, berichtet Heilmann. »Wir wollen nicht spekulieren, warum«, sagt der Justizsenator mit verschwörerischem Blick.
»Ein Anwalt kann sich selbstverständlich an die Sicherheitsbehörden wenden«, sagt Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf Anfrage. »Auch hätte er genau so gut im Geschäftszimmer anrufen können und begründen, warum er fernbleibt.« Tessmer jedoch hat keine der beiden Möglichkeiten gewählt. »Grundsätzlich hat sich der Rechtsanwalt nicht richtig verhalten.«
»Was mich wundert, ist, dass trotz dieser unsicheren Datenlage felsenfest behauptet wird, dass es eine Bedrohung gibt«, kommentiert SPD-Innenexperte Frank Zimmermann. »Solange es nicht klar ist, ob es so eine Bedrohung gegeben hatte, verbietet es sich, dies als Fakt darzustellen.«
»Wir unterstützen das gemeinsame Signal des Senats mit der Anwaltskammer«, erklärt Grünen-Innenexperte Benedikt Lux gemeinsam mit dem Rechtsexperten seiner Partei Dirk Behrendt. Die Straftaten müssten mit Hochdruck aufgeklärt werden. »Alle Beteiligten sollten sich zurückhalten - und nicht auch noch mit teils ungeheuerlichen Vergleichen die Situation befeuern.« Dies könne dazu führen, dass die nötige »Geschlossenheit im Kampf gegen Brandstiftungen und gegen Bedrohungen von Personen« aufbreche.
Aufklärung wünschen sich viele auch über den tatsächlichen Eigentümer des Hauses »Rigaer 94«, der sich hinter einem Konstrukt aus Briefkastenfirmen namens »Lafone« versteckt. Für die Hausverwaltung ist nach »Tagesspiegel«-Recherchen die Wilmersdorfer Firma Centurius Real Estate zuständig. Deren langjähriger Geschäftsführer betreibe Immobilien- und Spielhallenfirmen in der Hauptstadt.
SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier hält den Auftritt Heilmanns für eine »Wahlkampfveranstaltung ohne erkennbare Ergebnisse«. Der Senator solle sich lieber um seinen Job kümmern und für eine leistungsfähige Justiz zu sorgen. »Bei Henkel gibt es polizeiliche Unterstützung ohne Räumungstitel, bei Heilmann moralische Unterstützung ohne Beweise«, so sein Eindruck.
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