Die EU zerstört Europa
Fabio de Masi über die Notwendigkeit neuer EU-Verträge - und das, was die Linke bis dahin zu tun hätte
In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder Schweden wächst die Stimmung für einen EU-Austritt. Es reicht daher nicht, mit dem Finger auf die Insel zu zeigen. Die EU hat offensichtlich ein Problem.
Sicher war die Brexit-Kampagne von Rassismus, Lügen und Angst vor Zuwanderung geprägt. In Österreich stimmte fast jeder Zweite bei den Präsidentschaftswahlen für die FPÖ. Das ist nicht neu. Neu ist die Ohnmacht der Linken angesichts dessen - denn es nützt wenig, das Publikum zu beschimpfen.
Laut Umfragen trieben die Briten vor allem soziale Ängste um: Lohndumping durch Zuwanderung, Mangel an Wohnraum und der Zustand des Gesundheitswesens. Doch wer die Angst der Briten vor Zuwanderung beklagt, darf von der EU nicht schweigen.
So wird ein polnischer Bauarbeiter, der auf eine britische Baustelle »entsandt« ist, häufig nicht nach dem Tarif in Manchester oder Liverpool bezahlt, sondern gemäß dem »Herkunftslandprinzip« auf dem niedrigeren Warschauer Niveau. Das schafft tatsächlich Lohnkonkurrenz.
Die EU bietet keinen Schutz vor der sozialen Gewalt der Globalisierung. Wir können nicht die Handelsverträge der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) kritisieren, aber zum EU-Binnenmarkt schweigen. Denn das Prinzip ist gleich: Die niedrigeren Standards setzen sich durch. Die EU schafft Wettbewerb bei Steuern und Löhnen, ihre Troika-Mafia erzwingt Privatisierungen und untergräbt oft die Demokratie.
Natürlich sind internationale Regeln für internationale Probleme nötig. Wir bräuchten in der EU etwa Mindeststeuern für Konzerne wie Amazon, Google & Co, die weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Aber dafür müsste man die EU-Verträge verändern. Staaten wie Luxemburg würden niemals zustimmen. Da hülfen dann nur Strafsteuern für Finanzflüsse in Steueroasen. Solche Strafsteuern sind in der EU aber unmöglich, weil der Europäische Gerichtshof darin eine Einschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs sieht. Solche Verwerfungen resultieren nicht nur aus »der Globalisierung«, sondern aus konkreten Entscheidungen und Maßnahmen.
Es gibt auch Bereiche, wo die EU nichts verloren hat: etwa bei der kommunalen Wasserversorgung. Warum müssen Dienstleistungen EU-weit für Renditehaie ausgeschrieben werden, wenn der Klimawandel eine dezentrale Wasser- und Energieversorgung erfordert? Ist es wirklich Freiheit, wenn ein spanischer Arzt gezwungen wird, als Altenpfleger in Deutschland Arbeit zu suchen? Freizügigkeit ohne Schutz der lokalen Tariflöhne spaltet die Menschen. Da würde auch kein EU-Mindestlohn helfen. Er wäre für Rumänien zu hoch und für Deutschland zu niedrig. Daher gibt es Tarifverträge.
Alle reden nun vom Neustart, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz etwa und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Europas Linke dagegen hat sich kürzlich noch darüber gestritten, ob man so etwas überhaupt fordern dürfe.
Schulz will eine EU-Regierung, die vom EU-Parlament und einer Staatenkammer kontrolliert wird. Das klingt wie »mehr Demokratie wagen«. Aber wäre es besser, wenn das EU-Parlament künftig allein über CETA oder TTIP abstimmte? Ist es demokratisch, wenn ein Parlament in Brüssel über den Haushalt in Athen entscheidet?
Die EU braucht neue Verträge. Aber das erfordert Einstimmigkeit. Und linke Parteien müssen auch sagen können, was sie tun, wenn sie nur in Athen oder Lissabon regieren. Die Menschen haben nämlich keine Zeit, auf unsere Visionen von Europa zu warten.
Frankreichs Premier drohte kürzlich, die Entsenderichtlinie zu ignorieren, wenn sie weiter Löhne drückt. Italiens Regierungschef versprach, Brüsseler Widersprüche gegen den Haushalt seines Landes zu übersehen. Und die rechte Regierung Ungarns feuerte trotz Brüsseler Protesten ihren Zentralbankchef, weil er ihre Politik nicht unterstützte.
Wenn die Linke nicht bereit ist, auch einmal EU-Recht zu brechen, um die Demokratie zu verteidigen, wird die Rechte Europa erobern. Wer mehr Europa will, muss in diesem Sinne manchmal weniger EU wagen.
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