Klare Kante gegen die gefühlte Mehrheit
Gegen den Mangel an Kontinuität unserer Diskussionen: Ein Beitrag zur Suche nach linken Strategien gegen den Rechtsruck. Von Volker Hinck
Mit dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz schien in der Partei DIE LINKE wiedermal eine Debatte über die richtige Strategie entbrannt zu sein. Auch wenn die vielen Stimmen, die betonen, DIE LINKE solle sich ihre Debatten nicht von der AfD diktieren lassen, natürlich recht haben, stand offensichtlich angesichts des Wahlerfolges am rechten Rand für große Teile der Partei die politische Identität der LINKEN zur Disposition und sollte in der gemeinsamen Auseinandersetzung neu bestimmt werden.
Doch spätestens mit dem Bundesparteitag hatte sich diese Debatte wieder erledigt. Vielleicht war das sogar besser. Denn früh zeichnete sich in der beginnenden Debatte ab, dass es an substanzieller gemeinsamer Analyse von Gesellschaft, Politik und den Dynamiken auf der Rechten mangelt und sich stattdessen einfach nur die verschiedenen Flügelpositionen der LINKEN um die Ohren gehauen werden und dass sie oftmals auf der Ebene der Wahlanalyse stehen bleiben würde.
Der Mangel an Debatte und Kontinuität von Diskussionen ist nicht neu. Strategiedebatten innerhalb der Partei DIE LINKE haben in den letzten Jahren nie wirklich funktioniert. Ein gutes Beispiel dafür war die ambitionierte Initiative der Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu einer Zukunftsvision der »Kommenden Demokratie: Sozialismus 2.0«. Mit ihrem Papier und dem Kongress »Linke Woche der Zukunft« versuchten sie, eine fundierte Debatte um eine neue Kernidentität der LINKEN zu initiieren, nachdem sich die gemeinsame Definition als Anti-Agenda-2010-Partei überholt habe.
Debatten sind zu sehr auf Wahlen begrenzt
Dieser Debatte haben sich aber letztlich wesentliche Teile der Partei entzogen. Diese gehörten weder allein einem Flügel an, noch wiesen sie ansonsten andere politische Gemeinsamkeiten auf. Sowohl Parteiapparat als auch große Teile der Landesverbände haben die Debatte ignoriert. Damit blieb sie bei allem intellektuellen Potential von Kongress und Debattenpapier für die Organisation folgenlos.
Dies ist für eine Partei symptomatisch, die gemeinsam fast nur noch dann ins Gespräch kommt, wenn ihre parlamentarische Vertretung und damit ihre zentralen Organisationsinteressen in Frage stehen. Inhaltliche Diskussionen werden so durch den institutionellen Rahmen und den Blick auf Wahlen begrenzt und eingeengt. Die Motivation der Akteur_innen in der Partei, Strategiediskussionen auf Debatten um Wahlanalysen zu verengen, scheint mir eine seltsame Mischung zu sein: Einschätzungen kleiner Gruppen der Partei über den »richtigen« Weg die – wiederum unterschiedlich bestimmten Ziele – einer Linken zu erreichen, die habituelle Anbindung an gesellschaftliche Milieus (vor allem der Mittelklassen), ein ideologischer Avantgardismus, die hohe (externe) Zeit-Taktung des eigenen politischen Alltags, dem »ehernen Gesetz der Oligarchie« und damit den Reproduktionsinteressen des Apparat nachzugeben, die Ergebnisse eines langen Wirkens im Staatsapparat. Zudem verlangt die Konzentration auf Wahlen die Produktion von politischen Antworten auf das Agieren in der Parteikonkurrenz. Unsicherheiten in der eigenen politischen Strategiefindung werden so gar nicht zugelassen.
Bei der Debatte um eine Alternative zur rechten Mobilmachung gegen Geflüchtete und den gesellschaftlichen Rechtsruck wäre »fragend Voranschreiten« allerdings angebracht, statt auf einfache Antworten zu setzen. Das verbietet aber die eigene Professionalität in Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und gegenüber der Öffentlichkeit.
Wahlen verzerren zudem einen realistischen Blick auf die Bevölkerung. Diese besteht nämlich nicht nur aus Wähler_innen. Aus dem Kreis der Wähler_innen ausgeschlossen bleiben all diejenigen, die nicht wahlberechtigt sind: Zum Beispiel Menschen, die zu jung sind oder die nicht über das Privileg eines deutschen Passes verfügen - ganz egal wie lange sie in der Bundesrepublik leben. Und nicht zuletzt diejenigen, die nicht zur Wahl gehen. Das langjährige Nichtwählen vieler Menschen und das Fehlen linker Antworten darauf haben sich bei den vergangenen Wahlen gerächt, bei denen es der AfD gelang, eine hohe Zahl an Nicht-Wähler_innen zu mobilisieren. Die AfD hat politisiert und die scheinbar unsichtbare gesellschaftliche Entwicklung im politischen Feld sichtbar gemacht; etwas, was NPD und anderen Rechtsparteien bis dahin nie gelungen war.
Der Blick für Veränderungen scheint verengt
Das Anliegen, »gesellschaftliche Partei« sein zu wollen, oder der Anspruch der Partei, Widerstand und Protest, Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen zu einem »strategischen Dreieck« zu verknüpfen, und damit Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklung in ihrer Gesamtheit und nicht nur in ihrem politisch Apparaten zu tragen, gerät somit in der LINKEN völlig aus den Augen. Der Blick für Veränderungen scheint verengt.
Gerade »auf der Straße« verliert DIE LINKE und die gesellschaftliche Linke derzeit viele Auseinandersetzungen. Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die die Grenze zum Rechtsterrorismus weit überschreiten, rassistische Hetze in sozialen Netzwerken, Angriffe und Drohungen gegen linke Veranstaltungen und Einrichtungen etwa in der thüringischen und sächsischen Provinz, die Antifas abverlangt, ihre Wochenenden mit Schutz dieser zu verbringen, und kaum stoppbare rassistische Massenaufmärsche von Bürgerinnen und Bürger quer durchs Land illustrieren diese Entwicklung.
Derzeit steht in der Politik der Partei die Veränderung im Hier und Jetzt im Vordergrund und überschüttet uns in der Folge mit fachpolitischen und verwaltungstechnischen Aufgaben, die wir meinen, im Sinne der Menschen bearbeiten zu müssen und zu können. Mit der Kritik an der Fokussierung auf diese Politik meine ich nicht nur das Handeln in Regierungen oder kommunaler Verantwortung, sondern auch das völlig auf die parlamentarischen Abläufe fixierte Agieren von Oppositionsfraktionen in Ländern und im Bund.
Das ist die andere Seite unserer politischen Professionalisierung. Wir nehmen Fachfragen an, werkeln im Detail und unterliegen dabei notwendig der Vorstellung, das in den Apparaten Bearbeitbare sei das Relevante.
Empathie für gesellschaftliche Einschnitte verloren
Uns geht aber die Empathie für gesellschaftliche Einschnitte verloren und die relevanten Fragen für unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft geraten aus dem Blick. Dann können wir noch so sehr unsere Forderungen für soziale Verbesserungen hervorheben. Wer am unteren Ende der Gesellschaft glaubt uns denn, dass diese durchsetzbar sind? Und zumindest das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt könnte ein Fingerzeig dafür sein, dass eine Regierungsoption dieses Vertrauen nicht zwingend zu stärken scheint. Zugleich ist der reine Oppositionswahlkampf auch nicht geeignet, die Massen – oder wenigstens fünf Prozent – an die Wahlurnen zu locken, wie Ergebnisse in anderen Ländern bewiesen haben.
Ist vielleicht die Erfahrung des politischen und sozialen Systemversagens bei der Umsetzung eines würdigen Lebens in Sicherheit und ohne Druck am unteren Drittel der Gesellschaft realistischer als der Glaube, dass das politische und soziale System ein solches würdiges Leben auch wirklich umsetzen kann in den linken Teilen der oberen Zweidrittel? Ich glaube, man kann dies teilen, ohne die antiemanzipatorischen Tendenzen zu rechtfertigen, die der Reflex gegen »die da oben« hat. Wie dieser Erfahrungshorizont zu durchbrechen ist, müsste Inhalt einer Strategiedebatte sein. Und wie bereits angedeutet, verorte ich deren Entwicklung jenseits eines Diskurses um Regierungsbeteiligung oder Opposition.
Fragestellungen einer linken Strategiedebatte wurden bereits auf diverse Art und Weise aufgeworfen. Zumindest zur Bundestagswahl und zu unserem gemeinsamen Wahlprogramm sollten sie bearbeitet werden. Einige Aspekte will ich hier aufführen:
Wie Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl in ihrer die Wahlanalyse aus dem März 2016 annehmen, hat sich in der Gesellschaft ein offen die parlamentarische Demokratie ablehnender Teil entwickelt, der für linke und emanzipatorische Politik nicht einfach zurückzugewinnen ist. Ist das wirklich so? Und wie gehen wir dann praktisch damit um?
Schreiben wir diese Milieus einfach ab?
Außerdem stellt sich die Frage, wie wir in gesellschaftlichen Milieus, in denen sich diese Einstellungsmuster und -praxen entwickelten, emanzipatorische Alternativen verankern können? Oder schreiben wir diese Milieus einfach ab? Was sind das überhaupt für Milieus, in denen wir scheinbar jeden Einfluss verloren haben? Sind es die unteren Mittelschichten oder Arbeitslose und Arbeiter_innen? Bisher bieten die verschiedenen Analysen der AfD Wähler_innen nur Momentaufnahmen. Seltsamerweise unternimmt bislang kaum jemand einen Bezug zur klassischen Faschismusanalyse. Dabei deutet doch Einiges auf Parallelen beim Bündnis von Mob und Mittelschichten darauf hin.
Ist der Rechtsruck ein Symptom einer akuten Krise oder einer langfristigen Erschöpfung des politischen Systems, die jetzt einen Anlass hatte an Tageslicht zu treten, wie es die Analyse von Hoff, Kahrs und Stahl nahe legt? Sie beschreiben die Herausbildung eines antidemokratischen, für die AfD mobilisierbaren Milieus über einen langen Zeitraum politischer Entfremdung. Eine kurzfristige Antwort darauf kann es daher nicht geben. Die Diagnose von Hoff, Kahrs und Stahl widerspricht der Vorstellung von Protestwähler_innen, die eine Anti-Establishment-Haltung haben, die sowohl linkspopulistisch wie rechtspopulistisch besetzbar ist. Dies ist eindeutig zu abstrakt gedacht und wir müssten konkreter über Wähler_innen mit unterschiedlichen Protestmotivationen reden.
Zudem hat in der Debatte um linken Populismus à la »Podemos« stets eine Projektion der eigenen Wünsche stattgefunden. Mit dem Verweis auf den Unterschied zwischen dem deutschen Begriff »Volk« und dem spanischen »popular« sollte der Linkspopulismus à la »Podemos« geadelt werden. Doch das Bild hat in den letzten Monaten Risse bekommen. Didier Eribon verwies jüngst in einem Interview darauf hin, wie ähnlich einige Parolen von »Podemos« und der europäischen Rechten klingen würden. Ohne das bürgerliche, extremismustheorietische »Hufeisen« zu bemühen, beklagt er den jüngsten Rechtsruck der Linken, wenn es um die Positionierung an der Seite von Queer-, Frauen- oder antirassistischer Bewegung geht.
Arbeiterklasse, LGBT-Community, Migranten
Stattdessen plädiert Eribon in Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Front National für eine linke Strategie, die ich als Vision einer aktualisierten Identität der LINKEN für übertragbar halte: »Wenn es eine linke Partei gäbe, die für die Rechte der Arbeiterklasse genauso einstehen würde wie für die Rechte der LGBT-Community, der ethnischen Minderheiten und all den anderen, könnte das eine Instanz sein, die zwischen diesen Gruppen vermittelt und ihnen bewusst macht, wie sehr sich ihre Situationen ähneln, anstatt sie zu Gegnern zu erklären«, so Eribon. »Wenn es eine linke Partei gäbe, von der sie sich [seine Mutter, V.H.] repräsentiert fühlte, würde sie auch jederzeit für diese Partei stimmen, selbst wenn sie sich für die Rechte von Schwulen und ethnischen Minderheiten einsetzt. Niemand wählt eine Partei, weil er mit ihr in jedem einzelnen Punkt übereinstimmt. Wir wählen Parteien, weil wir in dem Weltbild, dass sie vor Augen haben, selbst vorkommen. Und viel mehr wollen die Arbeiter auch nicht.«
Es geht also um eine Partei der Vielheit, die die von Unterdrückung betroffenen Menschen im Kampf um ein besseres Leben zusammenbringt. Dies scheint nicht weit von einer Beschreibung der bisherigen Position der LINKEN entfernt zu sein. Der Partei war - zumindest im Osten - stets bewusst, dass einige ihrer Wähler_innen sie trotz ihrer antirassistischen Positionen wählen. Dieses Wissen hatte aber nie zur Konsequenz, dass die klar antirassistische und antifaschistische Position und praktische Politik der PDS / DIE LINKE zwecks Stimmenmaximierung aufgegeben wurden. Das hatte einen doppelten Nutzen für linke Politik: Die Etablierung einer Rechtspartei konnte ver- und behindert werden und aus einer starken (Wahl-)Position linke Politik gemacht werden.
Eine Zukunftsvision für die vermeintlichen Minderheiten
Im Konflikt liegt dies jedoch mit einer populistischen Rhetorik, DIE LINKE sei die Vertretung der Interessen der Mehrheit der Gesellschaft. Dies kann bei der Verankerung rassistischer Vorstellungen in der Flüchtlingsfrage nicht der Fall sein. Zumindest wenn wir die subjektive Selbstverortung der Menschen ernst nehmen und nicht allein auf die objektive Lage abheben. Warum definiert man dann seine Politik als grundsätzlich an der Mehrheit orientiert?
Es wäre vielleicht zumindest in diesem Fall wichtiger, sein Mandat für die Minderheit wahrzunehmen. Denn liegt hier im Kern nicht die Anziehungskraft des Rechtspopulismus: Die Privilegien einer gefühlten Mehrheit gegen die Ansprüche der Minderheiten zu verteidigen? Geht es nicht um die Angst der kleinbürgerlichen, bürgerlichen und patriarchalen Mitte sich gesellschaftlich entmachtet zu sehen? Minderheitenrechte zu verteidigen und einen starken solidarischen Pol in der Gesellschaft zu bilden, sollte Aufgabe der LINKEN sein. So wäre z.B. eine Debatte um das Wahlrecht für Alle zu führen - ob mit oder ohne deutschen Pass. Neben dem langfristigen Kampf gegen die antidemokratische Entfremdung eines Teils der Gesellschaft wäre mehr Mut zur Offensive für DIE LINKE notwendig. Eine Offensive mit einer Zukunftsvision für die vermeintlichen Minderheiten. Dazu muss DIE LINKE die Formel von »den Interessen der Mehrheit« rechts liegen lassen und gegen die gefühlte Mehrheit klare Kante zeigen.
Volker Hinck ist Referent für Politische Bildung und Mitarbeiter für strategische Fragen bei der LINKEN in Thüringen.
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