CDU schwer empört: Wegen Tweet von Maas an linke Band
Unionspolitiker fordern wegen Dankesgruß für Feine Sahne Fischfilet Distanzierung / Band: »Komisch, wenn jetzt irgendwelche Politiker uns feiern«
Berlin. Sie setzen ein Zeichen gegen Rechts: Musiker wie Tote-Hosen-Frontmann Campino, der Rapper Marteria – und die Band Feine Sahne Fischfilet, bekannt für linke Texte und Auftritte mit antifaschistischem Anspruch. Zu dem Konzert in Anklam kamen Hunderte, in der Kleinstadt soll die Chefin der Rechtsaußen-Partei AfD, Frauke Petry am Freitag im Wahlkampf auftreten. Auch deshalb hatte der musikalische Protest seine Bedeutung.
Doch nun rankt sich auch eine politische Posse darum – wegen eines Tweets vom Account von Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte am Mittwoch erklärt: »Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus. Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne! #nochnichtkomplettimarsch«. Diese 114 Zeichen nehmen nun Unionspolitiker zum Anlass für eine Welle der inszenierten Empörung.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU sagte, der Minister sollte sich genau überlegen, wen er da hofiere. Das Verhalten des SPD-Politikers sei »unanständig der Polizei gegenüber«. Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis forderte Maas sogar auf, sich öffentlich von der Band zu distanzieren. »Maas' Lob für solche Spinner ist inakzeptabel. Gerade ein Bundesjustizminister darf unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, eine solche Haltung zu unterstützen.« Und auch der in sozialen Netzwerken aktive rechte Mob lief Sturm gegen Maas. Der SPD-Minister hatte sich mit kritischen Worten zur rechten Pegida-Bewegung und zu Hass-Kommentaren im Netz schon zuvor viele Feinde gemacht.
Es sei nicht gut, wenn man Bands hofiere, die gegen den Staat und staatliche Institutionen seien, befand auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Christian Schumacher. Man habe nichts gegen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus wie in Anklam. Aber aus bestimmten Liedtexten der Punkband spreche Hass auf Polizei und andere Staatsorgane. »Das können wir nicht gutheißen«, sagte Schumacher.
Der parteipolitische Rummel um Maas’ Dank an Feine Sahne Fischfilet gründet darauf, dass die Band früher im Verfassungsschutzbericht auftauchte – wegen des Vorwurfs, linksextrem zu sein. »Die autonome Punkband FSF entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch«, heißt es in einem der Dossiers des politischen Inlandsgeheimdienstes. Die Band hatte sich dagegen juristisch zur Wehr gesetzt.
Auch politisch erhielt sie Unterstützung – wegen ihres antifaschistischen Engagements. Mitte Juli 2016 startete Feine Sahne Fischfilet die Kampagne »Noch nicht komplett im Arsch. Zusammenhalten gegen den Rechtsruck« – in deren Zuge nun auch der Auftritt in Anklam stattfand. Das Ziel: Etwas tun für den Zusammenhalt der Menschen und gegen die rechten Bewegungen im Nordosten. Etwas, wofür der Band zu danken, die CDU wie man an den Reaktionen auf Maas’ Tweet sieht, nicht für akzeptabel hält.
Im Justizministerium ruderte man inzwischen ein Stück zurück - und verwies auf das Social-Media-Team des Ministers. Dieses »ist durch die zahlreichen positiven Berichte in diversen Medien auf das Konzert mehrerer Musiker in Anklam aufmerksam geworden. Es hat sich durch den Verweis bei Twitter und Facebook auf einen Beitrag der Tagesschau selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht. Davon sind wir weit entfernt.« Soll heißen: Maas hat nicht selbst getwittert, oder jedenfalls soll nun die Kritik aus der Union auf die Ebene der Mitarbeiter umgelenkt werden. Das wiederum empört den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld, der im Kurznachrichtendienst erklärte: »Ist das neuer Chef-Ethos? Verantwortlich für Fehler immer Mitarbeiter?« Er sei zwar kein Minister, »aber muss aus gegebenem Anlass feststellen, dass ich persönlich für die Tweets auf meinem Profil einstehe«, so Lengsfeld.
Die Band selbst übrigens zeigte sich eher skeptisch, wenn Parteivertreter nun plötzlich zur Umarmung schreiten. »Wir finden es doch mehr als komisch, wenn jetzt irgendwelche offiziellen Politiker kommen und unsere Aktionen feiern. Es sind teilweise die gleichen Leute, die uns bis vor zwei Wochen noch in den Verfassungsschutzbericht geschrieben haben«, erklärte die Band auf Facebook. »Es sind die gleichen Leute, die hier gewisse Landstriche völlig aufgegeben haben. Es sind zum Großteil die gleichen Politiker die in diesen Regionen nur mit einer Sache glänzen - das ist ihre Abwesenheit.«
Der Landtagsabgeordnete der Linken Peter Ritter erklärte dagegen, Feine Sahne Fischfilet habe mit Hilfe bundesweit bekannter Musiker etwas geschafft, was Parteien lange nicht mehr gelinge. Tausende Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie das Land nicht rechten Populisten und Extremisten überlassen wollen. Landesinnenminister Caffier leiste mit seiner Kritik an Maas dagegen eher der AfD Schützenhilfe. vk mit Agenturen
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