Angstfaktor Verdrängung
Gentrifizierung ist in aller Munde und steigende Mieten sind eines der Schwerpunkthemen im Wahlkampf
Martin Stahlke hat Angst vor Verdrängung. Er hat eine Modernisierungsankündigung bekommen und fürchtet, seine Wohnung am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg zu verlieren. Das in die Jahre gekommene Haus soll schick werden. Fassadendämmung, neue Heizung, Fahrstuhl, das ganze Programm. Die schicken neuen Dachgeschosswohnungen sind quasi das Sahnehäubchen der ganzen Maßnahme. »Meine Nettokaltmiete würde um 130 Prozent steigen«, sagt Stahlke. Über vier Euro zusätzlich für jeden Quadratmeter. Das kann er sich nicht leisten. Er ist einer von Tausenden Innenstadtbewohnern, die mit dieser Situation konfrontiert sind. Sein Vermieter ist jedoch kein renditehungriger Privatinvestor, sondern die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Und dies, obwohl Bausenator Andreas Geisel (SPD) die sechs kommunalen Wohnungsunternehmen bei jeder Gelegenheit als Garanten für die soziale Wohnraumversorgung darstellt.
Der Fall kam an die Presse, Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) intervenierte. »Wir haben inzwischen ein neues Angebot bekommen«, berichtet Stahlke. Die Gewobag will nun den Bestandsmietern maximal 1,97 Euro Mietaufschlag pro Quadratmeter zumuten. »Das sind immer noch 60 Prozent Steigerung.« Zugegebenermaßen ist seine Wohnung in einfachstem Standard. Es gibt kein Bad, das Außenklo ist eine halbe Treppe tiefer und geheizt wird mit einem Kachelofen. »Wenn ich es mir aussuchen könnte, wollte ich, dass es so bleibt«, sagt der langjährige Mieter.
Wohnungsbau
Kleine Wohnungen mit einfacheren Standards sollen nach Willen von SPD und LINKE bei kommunalen Unternehmen erträgliche Neubaumieten ermöglichen. Die LINKE möchte das Eigenkapital der Städtischen um mindestens 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. 6,50 Euro Quadratmetermiete bei Förderung ist ihr zu hoch. Sie setzt auf partizipative Stadtplanung, wie die Grünen, denen auch ökologische Kriterien wichtig sind. Die Piraten sehen viel Wohnraumpotenzial in Dachgeschossausbauten und Umnutzungen.
Autoverkehr
SPD und CDU halten die Verlängerung des Stadtrings A 100 und der Tagentialen Verbindung Ost (TVO) für eine Maßnahme zur Verkehrsentlastung von Wohngebieten. Die LINKE will ein Ende des Autobahnbaus. Die Grünen sind ebenfalls gegen die A 100, außerdem setzen sie auf mehr Flüsterasphalt und Tempolimits, um Lärm- und Schadstoffbelastung für Anwohner zu reduzieren. Für die Sanierung bestehender Infrastruktur sind alle. Die SPD will die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Die CDU möchte nicht, dass der motorisierte Individualverkehr »unnötig ausgebremst« wird. Sie hält manche Tempo-30-Zonen für sinnlos.
Verdrängung
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen nach Willen der LINKEN ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, unter anderem durch einen wachsenden Pool an Wohnraum zum Fixpreis von 5,50 Euro pro Quadratmeter. Wie die Grünen wollen sie den Milieuschutz ausweiten, um Spekulation zu bremsen. Den Bezirken soll ein Fonds zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihr Vorkaufsrecht ausüben können. Das möchte auch die SPD. Sie will bei Sozialwohnungen die Mieten je nach verfügbarem Einkommen staffeln. Nach Ansicht der CDU belegen viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zum Schein eine eigene Wohnung, dadurch werde günstiger Wohnraum verknappt.
Umweltverbund
SPD, Grüne und LINKE wollen das Straßenbahn- und Fahrradwegenetz deutlich erweitern. Die Vision der Piraten eines fahrscheinlosen Nahverkehrs wird vergleichbar von LINKEN und Grünen geteilt. Fahrkarten sollen aber bereits im Vorfeld billiger werden, vor allem Sozialtickets. Der barrierefreie Ausbau soll vollendet werden. Die SPD will eine Fahrradinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau schneller voranzubringen, ansonsten hält sie an der bereits vom Senat verabschiedeten Fahrradstrategie fest. Die CDU möchte einen Fahrradschnellweg entlang der Stammbahn zwischen Zehlendorf und dem Potsdamer Platz realisieren und mehr Parkplätze an U- und S-Bahnhöfen schaffen.
Mindestens für anderthalb Jahre sollen alle Mieter ausziehen, damit die Sanierung durchgeführt werden kann. »Angeblich wurde nun auch noch echter Holzschwamm festgestellt«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Mieter. Sie haben Zweifel, denn so argumentierte die Gewobag auch bei naheliegenden Häusern. »Letztlich waren die Schwammbefälle dort aber gar nicht so dramatisch«, erinnert sich Stahlke. Drei Wohnungen sind bereits leer, die Mieter hatten keine Kraft sich zu wehren und sind ausgezogen. »Wir denken über das neue Angebot nach, haben uns aber noch nicht entschieden.«
Das bereits 2012 mit den sechs kommunalen Wohnungsunternehmen abgeschlossene Mietenbündnis besagt, dass deren Miete bei maximal 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens gekappt wird. Ein Modell, das aus Sicht der SPD ein Erfolg ist und weitergeführt werden soll. »Das hört sich gut an, bedeutet aber, dass auch Menschen mit geringem oder unregelmäßigen Einkommen allein durch ihre Mietausgaben zu Sozialfällen gemacht werden«, heißt es dazu in einer Erklärung der Bewohner des Hauses am Helmholtzplatz. Die LINKE will eine Kappung schon bei 30 Prozent der Bruttowarmmiete, also inklusive Betriebs- und Heizkosten. Vor allem möchte sie klare politische Leitlinien, jährliche Zielbilder und eine echte Steuerung der kommunalen Unternehmen. Denn Sanierungsvorhaben mit Verdrängungspotenzial gab es unter anderem auch schon bei der GESOBAU. Doch das Mietrecht wird im Bund gemacht und so möchte sich SPD für eine Senkung der Modernisierungsumlage auf sechs Prozent starkmachen. Grüne und LINKE wollen sie ganz streichen. Bis es so weit ist, soll sie durch Landesförderprogramme die Mieterbelastung gesenkt werden.
Jahr für Jahr ziehen rund 45 000 Menschen in die Hauptstadt, der Wohnungsbau hält schon lange nicht mehr Schritt. Die CDU möchte eine Offensive für den Neubau von jährlich 30 000 Wohnungen starten, auch einen Hochhausentwicklungsplan hält sie für wichtig. Es ist überparteilicher Konsens, dass mehr Personal in den entsprechenden Ämtern nötig ist. SPD und LINKE streben bis zum Ende der Legislaturperiode 400 000 kommunale Wohnungen an, rund 70 000 mehr als momentan. Die Hälfte aller städtischen Neubauten sollen nach dem Willen der LINKEN mietpreisgebunden sein. Nachverdichtung ist ein großes Thema, Grüne und LINKE wollen, dass entsprechende Planungen kooperativ mit den Bürgern erfolgen und nicht von oben verordnet werden.
Mehr Menschen soll allerdings nicht mehr Autoverkehr bedeuten. Trotzdem möchten SPD und CDU nach wie vor Straßen ausbauen. Genannt werden die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen Biesdorf und Köpenick sowie die Verlängerung A 100 von Treptow bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg. Im Gegenzug möchte die SPD andere Hauptverkehrsstraßen verengen. Die Anwohner des Adlergestells warten seit Eröffnung der A 113 auf die Umsetzung eines ähnlichen Versprechens. Die Grünen lehnen solche Projekte als autofixiert ab, die LINKE hält einen weiteren Autobahnausbau für verkehrspolitisch unsinnig.
Die Zukunft gehört verkehrspolitisch dem sogenannten Umweltverbund, also Fußgängern, Fahrradfahrern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmitteln, das schreiben sich eigentlich alle Parteien ins Programm. Grüne, LINKE und Piraten unterstützen die Ziele des Fahrrad-Volksentscheids. Dazu gehören unter anderem Fahrradschnellwege, zwei Meter breite Radstreifen an Hauptstraßen und ausreichend geeignete Abstellflächen an U- und S-Bahnhöfen.
Obwohl viele Ampeln bereits für eine Bevorrechtigung von Straßenbahnen und Bussen ausgerüstet sind, warten diese oft an Kreuzungen. In der Folge sinkt die Reisegeschwindigkeit seit Jahren. Das wollen Grüne und LINKE ändern. Auch Taktverdichtungen bei bestehenden Regionalbahnlinien stehen auf dem Wunschzettel. Die Fahrkartenpreise sollen deutlich sinken. Wie die SPD treten sie für einen deutlichen Ausbau des Straßenbahnnetzes ein. Die CDU setzt mittel- bis langfristig auf den Ausbau von U- und S-Bahnstrecken. Bei den Trams ist sie zurückhaltender, im Programm hält sie nur eine Streckenverlängerung für sinnvoll.
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