»Störpotenzial haben die Linken allemal«
Frank Baasner über die französischen Präsidentschaftswahlen 2017, den Umbruch im Parteiensystem, die neuerliche Kandidatur von Nicolas Sarkozy und die Gefahr von Rechtsaußen
Frankreich wählt im Frühjahr eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Am Freitag endet bei den Republikanern die Bewerbungsfrist. Auch Nicolas Sarkozy tritt an. Wird er abermals Staatschef?
Das kann man nicht völlig ausschließen. Für sehr wahrscheinlich halte ich es nach heutigem Kenntnisstand allerdings nicht. Denn ich bin mir nicht sicher, ob er bei den internen Vorwahlen im November tatsächlich durchkommt.
Immerhin scheinen die Franzosen seine Positionen mit Interesse zur Kenntnis zu nehmen. Sein Buch »Tout pour la France« führt die Bestsellerlisten an.
Ja, er hat gerade mit seinen Ankündigungen für eine sehr restriktive Sicherheitspolitik für Aufmerksamkeit gesorgt. Sarkozy hat beispielsweise eine Art Guantanamo auf französischem Boden gefordert, das hat sich noch nicht einmal Marine Le Pen getraut. Und auch der Hollande-Regierung nimmt er Themen weg, wie mit seiner Ablehnung von TTIP. Das ist natürlich ein Schachzug, um Hollande hier keinen Vorsprung zu lassen.
Prof. Dr. Frank Baasner ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg. Neben den Beziehungen zwischen beiden Staaten beschäftigt er sich u.a. mit dem politischen System Frankreichs und aktuellen Entwicklungen in der Parteienlandschaft.
Nach dem Ende der Präsidentschaft Sarkozys haben sich die Franzosen von den Konservativen abgewandt. Nun treten sie mit mehreren Kandidaten an. Befindet sich das konservative Lager im Umbruch?
Wenn man sich die Entwicklung der französischen Parteienlandschaft insgesamt anschaut, dann ist es so, dass sich beide großen klassischen Lager, Mitte-Rechts und Mitte-Links, in Auflösung befinden. Die Zeiten, in denen es große, stabile Parteien gab - wenn es die überhaupt jemals gab, vielleicht war die Kommunistische Partei ja noch das Stabilste - sind längst vorbei. Die Parteien waren immer so eine Art Präsidentenwahlverein, weil das Mehrheitswahlrecht eben dazu führt, dass kleine Parteien wenig Chancen haben, sondern nur große Blöcke. Diese internen Auflösungen sind sowohl bei den Konservativen als auch im sozialistischen Lager zu beobachten. Denken Sie nur an Macron, der sich jetzt zurückgezogen hat, um seinen eigenen Weg zu gehen.
Zumindest scheint sicher, dass Hollande keine zweite Chance bekommt. Was hat er falsch gemacht?
Er hat einige Sachen falsch gemacht und dann auch noch Pech gehabt. Hollande hat, wie übrigens auch andere mit einem linken Anspruch kommende Regierungs- und Staatschefs vor ihm, versäumt, gleich zu Beginn seiner Amtszeit die »bösen Dinge« zu tun. Also Reformen, die als nötig erkannt sind, sofort umzusetzen. Die Änderungen im Arbeitsrecht, die Rentenreform. Es hat sich nichts bewegt. Und wenn er heute etwas verspricht, glaubt ihm niemand mehr.
Aber gerade die Arbeitsmarktreform sorgt nach wie vor für heftige Kontroversen auch auf den Straßen. Hätte Hollande da nicht einlenken müssen?
Hätte Hollande die Arbeitsmarktreform 2012 durchgezogen, hätte es kaum jemand gemerkt. Er hätte sagen können, die Reform ist notwendig, weil Sarkozy das Land heruntergewirtschaftet hat. Die Schulden waren unter Sarkozy explodiert, und zwar nicht nur wegen der Bankenkrise. Und er hätte sagen können, Leute, es tut mir leid, meine Wahlversprechen kann ich erst später einlösen, jetzt müssen wir erst einmal ein bisschen Hausaufgaben machen, und das tut weh. Das hat er halt nicht getan, und ich glaube, dass ihm das schwere politische Kosten verursacht.
Sie sprachen davon, dass sich das gesamte politische System in Frankreich in Umwälzung befindet. Betrifft das auch Kräfte links von den Sozialisten?
Ja, das kann man sehr gut bei den Gewerkschaften beobachten. Dort gibt es wirklich eine tiefe Spaltung - die einen sagen, wir dürfen nicht nur Besitzstände verteidigen, wir müssen zum Beispiel die Globalisierung nutzen, um bei uns viele Menschen in ein aktives Arbeitsleben zu bringen. Auf der anderen Seite stehen sehr traditionelle, marxistisch argumentierende Gewerkschaften wie die CGT und die Force ouvrière, die nicht glauben, dass im Kapitalismus eine Verbesserung für Arbeitnehmer möglich ist. Dasselbe ist bei den Parteien zu finden, von der etwas moderateren Front de gauche bis hin zu den eher dogmatischen Kommunisten. Insgesamt gesehen haben die Linkskräfte wenig Gestaltungsmacht, weil ihre Positionen einfach nicht mehrheitsfähig sind. Aber Störpotenzial haben die Linken allemal.
Relativ stabil ist der Zuwachs für die Front National. Und mit Marine Le Pen hat erstmals eine Frau Ambitionen auf das Präsidentenamt. Was macht die FN so populär?
Man muss das historisch richtig einordnen. Die Front National hat etwas geschafft, was mit dem französischen Wahlsystem zusammenhängt - dem Mehrheitswahlsystem. Das hat dazu geführt, dass die FN sich immer als missachtete Minderheit positionieren konnte. Nach dem Motto: Ihr schließt uns aus, ihr da im System seid doch alle gleich, egal ob ich Sozialisten oder Konservative wähle, ihr hört die Stimme des Volkes nicht. Diese Position wurde über viele Jahre ausgebaut, so dass im Moment Marine Le Pen davon profitiert, dass viele Franzosen ihr abnehmen, dass sie anders ist, dass sie das System in Frage stellt. Es gibt Umfragen, die zeigen, dass die meisten Wähler der Front National gar nicht glauben, dass Frau Le Pen bessere Lösungen für die vielfältigen Krisenprozesse hat. Aber sie wünschen sich eine Veränderung, »changement« ist das große Wort, das immer wieder kommt, gerade bei jungen Leuten, das macht es gefährlich. Denn um es klar zu sagen: Die FN ist nicht die alte Partei der Nostalgiker, die Rentner wählen nicht Front National. Es sind die Jüngeren, die FN wählen.
Es gibt aber auch in der FN Strömungskämpfe und personelle Querelen.
Ja, Marine Le Pen ist als Parteiführerin nicht unumstritten, aber sie hat inzwischen einen straff organisierten Laden. Das gibt ein Bild der Einheit, was die anderen Parteien nicht haben. Und mit ihrem Vizepräsidenten Florian Philippot hat Le Pen einen sehr geschickten Strategen, der zugleich etwas von Wirtschaft versteht und die Partei inhaltlich aufmunitioniert. Wir sind nur gegen Ausländer, und das ist unser Profil - das ist schon längst nicht mehr das Credo der FN. So führt die FN beispielsweise einen Frontalangriff gegen das bestehende Bankensystem. Diese Mischung ist schon recht reizvoll für viele Franzosen.
Gesetzt den Fall, die FN würde wirklich in Machtpositionen kommen, sehen Sie dann die Demokratie in Frankreich in Gefahr?
Man muss unterscheiden zwischen dem Personal der Front National und den Wählern. Viele der Wähler sind weder Rassisten noch Anarchisten oder Radikal-Nationalisten, sondern sie sagen, es muss irgendetwas anders werden, da stimmt etwas nicht im System. Aber das Personal der Partei ist schon ziemlich extrem. Da gibt es immer wieder klassisch-rassistische Äußerungen von allen möglichen Personen. Und Marine Le Pen hat versucht, alle die, die sich antisemitisch, radikal oder anti-arabisch geäußert haben, sofort rauszuwerfen. Anders gesagt: Die »Fußtruppen« der FN stehen garantiert nicht immer für das, was wir Verfassungstreue nennen würden oder was die Franzosen republikanische Werte nennen. Ich glaube aber nicht, dass Marine Le Pen Präsidentin wird. Aber sie und ihre Partei verpesten die gesamte politische Debatte.
Wäre ein Wahlsieg der Konservativen nicht gut, weil er die extreme Rechte schwächen würde?
Das ist die große Frage. Gelingt es sozusagen nach rechts ausgewichene Wähler durch Nachlaufen wieder einzufangen? Das Problem haben wir ja auch in Deutschland. Was machen CDU oder CSU mit Blick auf die AfD? In Frankreich ist es einmal gelungen, der extremen Rechten Wähler abzuziehen - als Sarkozy 2007 im Wahlkampf war. Da hat er die Front National im ersten Wahlgang deutlich zurückgedrängt. Aber ob das noch einmal passiert, ist völlig offen.
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