Hahn fordert Aufenthaltsrecht für syrische Polizei-Helfer
LINKEN-Politiker kritisiert Polizeieinsatz in Chemnitz / Rechte demonstrieren nahe der Wohnung des Terrorverdächtigen
Berlin. Der LINKEN-Politiker André Hahn hat für die Syrer, die zur Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig beigetragen haben, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gefordert. »Das wäre ein ganz wichtiges Signal an alle hilfebedürftigen und ehrlichen Flüchtlinge, die in ihrer absoluten Mehrheit weder mit dem selbsternannten Islamischen Staat, noch mit irgendwelchen Terroraktivitäten zu tun haben,« sagte Hahn am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
»Hier könnte man Zeichen setzen, ich bin gespannt, ob das passiert«, sagte der Linkenpolitiker weiter. Kritik übte er an dem vorherigen Polizeieinsatz in Chemnitz, bei dem Jaber A. den Beamten entkommen war: »Das war bestimmt kein Ruhmesblatt und wenn der Gesuchte am Ende deshalb festgenommen werden konnte, dann weil andere syrische Flüchtlinge mit mutigem Einsatz ihn festgesetzt haben.«
Jaber A. wird vorgeworfen, einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. In seiner Wohnung waren hochbrisanter Sprengstoff sowie ein vorbereiteter Sprengstoffgürtel gefunden worden. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte in diesem Zusammenhang in der »Berliner Zeitung« vom Dienstag vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge: »Man gewinnt fast den Eindruck, Teile der Bundesregierung warten nur auf Anlässe wie den in Chemnitz, um das nächste symbolpolitische Feuerwerk abzubrennen.«
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigenam demonstrierten am Montagabend im Chemnitzer Stadtteil Kappel Anhänger der rechtspopulistischen »Bürgerbewegung Pro Chemnitz«. Nach Angaben der Polizei verlief die angemeldete Veranstaltung, die die Organisatoren als »Demonstration gegen den Terror« bezeichneten, störungsfrei. Die Veranstalter sprachen nach Angaben der Beamten von 350 Teilnehmern, die Polizei selbst nannte keine Zahl. Der Aufmarsch fand in der Nähe der Wohnung statt, die der Verdächtige nach Angaben der Ermittler zur Vorbereitung eines Anschlags nutzte und in der er Sprengstoff für eine Sprengstoffweste lagerte. Agenturen/nd
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