Sechs Millionen US-Bürger dürfen nicht abstimmen
Viele verurteilte Straftäter haben kein Wahlrecht / Etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter betroffen - besonders stark Minderheiten
Berlin. Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Das sind einem Bericht der Organisation »The Sentencing Project« zufolge etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt. Als »felony« oder Schwerverbrechen werden Straftaten bezeichnet, die entweder mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr in einem Bundesgefängnis oder Haftanstalt eines Bundesstaats geahndet werden. Darunter fallen nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Drogendelikte oder etwa schwerer Betrug.
Der 14. Zusatz zur US-Verfassung erlaubt den Wahlrechtsausschluss von verurteilten Schwerverbrechern. Nur zwei Bundesstaaten, Maine und Vermont, machen davon keinen Gebrauch. In den anderen Bundesstaaten kann ein Verurteilter sein Wahlrecht zurückbekommen, entweder nach der Haftentlassung oder nach Ende der Bewährungszeit. Am strengsten sind die Regeln in Florida, Kentucky und Iowa. Dort ist der Ausschluss lebenslänglich - nur per Gerichtsbeschluss oder Entscheidung des Gouverneurs kann das Wahlrecht in Einzelfällen wiedererlangt werden.
Im umkämpften »Swing-State« Florida sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung im Wahlalter betroffen, wie die »New York Times« berichtete. Besonders stark trifft es Minderheiten. In Florida dürfen dem Bericht zufolge mehr als 21 Prozent aller Afroamerikaner aufgrund einer Verurteilung nicht wählen. Landesweit ist es einer aus 13. Obwohl der Drogenkonsum etwa gleich ist, werden Schwarze nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch statistisch gesehen 2,5 Mal eher wegen eines Drogenvergehens festgenommen als Weiße.
»Man erkennt nicht, wie wichtig es ist zu wählen, bis man diese Möglichkeit verliert«, zitiert Human Rights Watch in einem im Oktober veröffentlichten Bericht eine Verurteilte in Florida. Verurteilte »felons« sind auch von einigen Berufen und Sozialleistungen ausgeschlossen und dürfen keine Feuerwaffen erwerben. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
