Riexinger warnt vor »Sackgasse Nationalkeynesianismus«

Berlin. Linkenchef Bernd Riexinger hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um die Zukunft der EU »auf oberflächliche Eliten- und Währungskritik« zu setzen. Angesichts wachsender Ablehnung der EU, ihrer Verfasstheit und Politik müssten sich gerade Linke »in dieser Frage klar von den Rechten« unterscheiden. Dazu sei »eine deutliche und radikale Kritik« der europäischen Institutionen und der »ihr zu Grunde liegenden gegenwärtigen Klassen- und Herrschaftsverhältnisse« nötig. Eine Anti-Haltung gegenüber der EU, die nationalkeynesianischen Positionen das Wort rede und den Rückzug auf die Ebene der nationalen Politik propagiere, bewege sich dagegen auf einem »gefährlichen Irrweg«, so der Linkenpolitiker in einem im Onlinemagazin »Prager Frühling« veröffentlichten Text, der auch auf nd.de dokumentiert ist.

Statt auf bloße Verteidigung der »europäischen Idee« gegen die Rechten zu setzen oder sich für eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder zu einem anderen europäischen Währungssystems koordinierter nationaler Währungen auszusprechen, müsste eine fortschrittliche Linke laut Riexinger versuchen, »einen dritten Pol zu bilden« und »konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassenorientiert für eine Neugründung Europas von unten« zu streiten. Der sachsen-anhaltische Linkenpolitiker Wulf Gallert sagte, in der Europafrage habe Riexinger »zum richtigen Zeitpunkt das Richtige gesagt«. Der Text sei »eine gute Vorlage für den nächsten Bundesparteitag«.

Riexinger schaltet sich damit in eine europaweit laufende Debatte über Strategien angesichts von EU-Krise und Rechtsruck ein. Der Streit wird unter anderem zwischen dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dem italienischen Linkspolitiker Stefano Fassina geführt. Auch in Frankreich läuft die Debatte über einen »Plan B« sehr kontrovers. Der Linkenchef grenzt sich nun deutlich von einer Eurokritik ab, die unter anderem auch von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Wolfgang Streeck vertreten wird.

Es sei falsch zu glauben, so Riexinger, dass »soziale Errungenschaften am ehesten noch auf der nationalstaatlichen Ebene verteidigt werden können«. Dies sei zu einfach gedacht. Aus den herrschenden Kräfteverhältnissen, die ihren Niederschlag in den EU-Verträgen gefunden haben, könne »man nicht einfach aussteigen«. Zudem dürfe »die Macht rechtlicher Festlegungen« nicht überschätzt werden. »Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses Kräfteverhältnis primär an der Bruchstelle des Währungssystems verändert werden könne«, so Riexinger.

Im Gegenteil: »Eine Abwertung der Währung führt nicht automatisch zu größeren Verteilungsspielräumen für eine soziale Politik. Diese Spielräume hängen in erster Linie von der Position in der kapitalistischen Weltwirtschaft ab«, warnt Riexinger. »Die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen wären mit einem länger anhaltenden Krisenprozess mit unklarem Ausgang verbunden.«

Da ein Ausstieg Deutschland als wirtschaftlich stärkstem und reichstem Land in Europa »ohnehin keine linke und solidarische Antwort auf die Krise« sein könne, man zudem in Betracht zieht, dass, »wenn sich die Kräfteverhältnisse in einigen EU-Staaten so verschieben, dass ein koordinierter ›Left Exit‹ einiger Staaten aus dem Euro-System möglich würde – und von Deutschland ja zumindest toleriert werden müsste – dann wäre es wiederum vermutlich auch möglich, eine grundlegende Reform der EU durchzusetzen«, so der Linkenpolitiker. Angesichts des Niveaus der Verflechtungen des Kapitals und damit wirtschaftlicher Abhängigkeiten in Europa sei auch ein »Sozialstaat in einem Land« kaum möglich noch anzustreben.

Riexinger plädiert dafür, am Ziel einer »sozialen und demokratischen Neugründung der EU« festzuhalten, die »ohne Zweifel große Herausforderungen mit sich« bringen werde. Es müsse »zu einer Serie von Brüchen durch anti-neoliberale Strukturreformen kommen: wie zum Beispiel einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und europaweiter Umverteilung und Verkürzung der Arbeitszeit, einer Reform der Währungspolitik und demokratischer Kontrolle der EZB, einer EU-weiten Besteuerung der Superreichen, Banken und Konzerne«, so der Linkenchef. Riexinger plädierte zudem für einen neuen Verfassungsprozess und zur Aufwertung des europäischen Parlaments »zum eigentlichen Gesetzgeber mit Entscheidungskompetenzen gegenüber der Europäischen Kommission«.

Der Weg dahin sei »steinig und wird im besten Fall einige Jahre in Anspruch nehmen. Die enorme Ungleichzeitigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa und die sehr unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in Nord-, Ost- und Südeuropa geben hier Anlass zu Skepsis.« Dennoch gebe es keine sinnvolle Alternative dazu.

Die europäische Linke brauche »eine offensive und bündnisfähige Perspektive«, so Riexinger - und diese finde man nur jenseits der »Sackgasse einer Vertiefung der Europäischen Integration um jeden Preis« oder der »Sackgasse des National-Keynesianismus«. Wer die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit in Europa ändern wolle »und zu gesellschaftlichen Mehrheiten für ein linkes europäisches Projekt« strebe, für den gebe »es keine Abkürzungen über die Währungsfrage«. Die Aufgabe der Linken in Deutschland sei es, »die deutsche Dominanz von innen her« aufzuweichen, zitiert Riexinger den Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn. nd

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