Solidarität mit der HDP auf vielen Straßen
Tausende Kurden protestieren in Köln / Demonstrationen auch in Berlin, Wien, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und anderswo
Update: Tausende Kurden protestieren in Köln
Mehrere tausend Kurden haben sich am Samstag in Köln zu einer Demonstration gegen die Politik des autoritär agierenden türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan versammelt. Die Kundgebung richtete sich insbesondere gegen die Festnahmen führender linkskurdischer Politiker in der Nacht zum Freitag. Die Polizei sprach zunächst von 6.000 bis 6.500 Teilnehmern. Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit dem Bild des inhaftierten Führers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. In Sprechchören riefen Teilnehmer zum Widerstand gegen Präsident Erdogan auf. Die Demonstration wurde von der Nav-Dem, dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland, mitorganisiert. Bei der Kundgebung sollte später auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger reden. In der Nacht zum Freitag hatte die türkische Polizei bei Razzien elf Abgeordnete der linkskurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.
Derweil hat die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, Kanzlerin Angela Merkel zu einer entschiedenen Haltung gegenüber der Türkei aufgefordert. »Sie wollen die Gespräche mit der Türkei fortsetzen, aber wenn Sie weitersprechen, müssen Sie deutlicher werden und die neuerlichen Verhaftungen auf das Schärfste verurteilen«, schrieb Langhoff in einem offenen Brief an Merkel, den »Der Tagesspiegel« am Samstag veröffentlichte. Spätestens seit diesem Freitag sei deutlich, dass in der Türkei nicht nur Journalisten und Künstler, sondern auch gewählte Parlamentarier verfolgt würden. Merkel habe zwar nach den Verhaftungen der Journalisten der Zeitung »Cumhuriyet« Worte der Solidarität gefunden. »Neben Worten der Solidarität sind Sie und wir dringend aufgerufen zu handeln, damit das faktisch existierende totalitäre Regime in der Türkei nicht gänzlich in eine islamofaschistische Diktatur abdriftet«, erklärte die Intendantin und Regisseurin, die in der Türkei geboren wurde. Alle wirtschaftlichen und politischen Beziehungen von Deutschland und Europa mit der Türkei müssten grundsätzlich überprüft werden. »Denn die Dissonanzen zwischen unseren Worten und Taten sind unerträglicher denn je«, schrieb Langhoff.
Tausende zeigen Solidarität mit der HDP
Berlin. Viele Hundert Menschen haben in mehreren Städten am Freitag gegen die Verfolgung der linken und kurdischen HDP in der Türkei sowie gegen die immer weiter zunehmende Repression des Regimes des autoritär agierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert.
In Wien kamen laut Berichten von vor Ort über 2.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Verfolgung von Linken und Kurden in der Türkei zu protestieren. In Berlin demonstrierten bis zu 1.500 Menschen am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern bei der Kundgebung. Anschließend zogen die Demonstranten über die Straße Unter den Linden zum Schinkelplatz. Auf Schildern wurden Erdogan als Diktator und die Türkei als Autokratie bezeichnet.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte auf der Demonstration, die Türkei sei jetzt in der Diktatur angekommen. Der Politiker kritisierte die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen. Es sei »höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt«, so Riexinger mit Blick auf die Bundesregierung. Der Linkenpolitiker kündigte zudem an, dass die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Jan van Aken in der kommenden Woche in die Türkei reisen, um die Chefs der linken, kurdischen HDP zu besuchen.
In Frankfurt am Main zogen am Freitag rund 500 Menschen vom türkischen Generalkonsulat in die Innenstadt. In Hamburg sprach die Polizei von etwa 400 bis 500 Teilnehmern, die sich in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Vor Ort war von rund 1.000 Teilnehmern die Rede. Auch in Stuttgart starteten rund 300 Demonstranten vom türkischen Generalkonsulat zu einem Protestzug in die Innenstadt.
Weitere Proteste wurden unter anderem aus Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf, Bielefeld und Münster. In Essen demonstrierten Unterstützer der HDP und Kritiker des Erdogan-Regimes vor dem türkischen Generalkonsulat. Gut 250 Menschen sind gekommen, einer von ihnen ist Yilmaz. In der Nacht hat er noch am Bahnhof protestiert. An Schlaf war seither für ihn auch nicht zu denken. »Ich wollte auf dem Laufenden bleiben und der weitere Protest musste organisiert werden«, erzählt er dem »nd«. Viele Menschen aus dem Ruhrgebiet seien am Morgen zu einer Protestaktion vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gefahren. Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten seien der endgültige Beweis dafür, dass sich die Türkei auf dem Weg in die Diktatur befinde. Von Deutschland und der EU wünscht sich Yilmaz ein klares Bekenntnis gegen den autoritären Umbau in der Türkei.
Die Kundgebung in Essen verlief bis auf eine Ausnahme friedlich. Nachdem aus einem Auto, das das Gelände des Konsulats verlässt, der Gruß der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt wurde, flogen einige Gegenstände auf das Fahrzeug. Ein Kurde wurde daraufhin kurzzeitig festgesetzt. Er soll eine Dose auf den Wagen geworfen haben. Auch in Düsseldorf und Dortmund versuchten türkischstämmige Rechte die HDP-Solidaritätsdemonstrationen zu provozieren. In beiden Städten wirkten Ordner zügig auf die Demo-Teilnehmer ein, so dass die Provokationen ins Leere liefen.
Schon in der Nacht zum Freitag, als die Festnahmen von Parlamentsabgeordneten der HDP bekannt wurden, war es in mehreren deutschen Städten zu spontanen Protestkundgebungen von Kurden gekommen. In Köln kamen nach Polizeiangaben etwa 150 bis 200 Personen zusammen, in Hannover sowie Berlin 150 und in Hamburg und Essen waren es rund 100. Auch in Münster (70), Dortmund (60), Bremen und Bielefeld (jeweils 50) versammelten sich Demonstranten. Zwar seien viele Kurden aufgebracht gewesen, die Proteste verliefen aber friedlich und ohne Störungen, teilte die Polizei mit.
In Köln wollen Kurden, Linke und Demokraten am Samstagvormittag gegen Festnahmen führender Oppositionspolitiker in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter erwarteten bis zu 15.000 Teilnehmer. Die Demonstration wird von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Sprecherin Ayten Kaplan sagte, Erdogan sei dabei, das Land in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Alle demokratischen Kräfte müssten jetzt zusammenstehen. Zu den Rednern der Kundgebung gehört ihren Angaben zufolge auch der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger. vk, sw, ek/mit Agenturen
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