Familienclan mit sozialem Anstrich
Martin Ling über den Wahlsieg von Daniel Ortega in Nicaragua
Nicaraguas Wahlen waren der Kampf eines losgelassenen Tigers gegen einen angebundenen Esel. So hat Daniel Ortegas einstiger Stellvertreter Sergio Ramírez es auf den Punkt gebracht. Einst sorgte Ortega in einem Deal mit der rechten Opposition für ein Senken der Hürde auf 35 Prozent im ersten Wahlgang, nun hat er in der ersten Runde in etwa das Doppelte erreicht. Angesichts seiner unterirdischen Gegner nicht verwunderlich, tendenziell aussichtsreichere Kandidaten waren vorab auf juristischem Wege kaltgestellt worden.
Ortega hat in den zehn Jahren seiner zweiten Präsidentschaftsära auf sozialem Gebiet durchaus Vorzeigbares zu bieten: Die relative und absolute Armutsrate konnte deutlich gesenkt werden, Sozialprogramme, Kleinbauernförderung, Neubau von Schulen und Gesundheitsposten - die davon Begünstigten haben es ihm ziemlich sicher mit ihrer Stimme gedankt.
Doch es fehlt nicht an Schattenseiten: Der Deal mit der katholischen Kirche mündete in eines der repressivsten Abtreibungsgesetze weltweit, der Deal mit der rechten Opposition in eine Aufteilung der Staatsämter, bis sich die Rechte selbst zerlegte. Nun ist Ortega mächtiger denn je, seine Frau steht ihm als Vizepräsidentin zur Seite, seine sieben Kinder sind in einflussreichen Wirtschafts- und Medienpositionen. Der Familienclan Ortega ähnelt dem, was die sandinistische Revolution einst bekämpfte: oligarchische Macht.
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