Bergetappe für Zypernlösung
Auf dem Gipfel in der Schweiz geht es vor allem um Gebietsansprüche bei einer Vereinigung
Die derzeit in Zypern meistgebrauchte Formulierung lautet »vorsichtig optimistisch«, wenn es um die Gespräche zur Wiedervereinigung geht. Präsident Nikos Anastasiades (DISY), der die Interessen seiner griechisch-zyprischen Landsleute vertritt, und sein türkisch-zyprischer Dialogpartner Mustafa Akinci (CDP) haben auf ihrem Weg nach Mont Pèlerin eineinhalb Jahre intensiver Verhandlungen hinter sich. In dieser Zeit haben sie mehr Übereinstimmung in strittigen Fragen erzielt als jemals ein zyprisches Verhandlungsduo vor ihnen. Begrüßt wurden sie in der Schweiz von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich, sein Sondergesandter Espen Barth Eide bleibt als Vermittler vor Ort.
Bei dem einwöchigen Treffen der zyprischen Delegationen geht es vor allem um die knifflige Frage der Territoriums-Aufteilung zwischen den künftigen Bundesländern einer vereinten Republik Zypern und damit verbunden um offene Vermögensfragen.
Nach der türkischen Invasion 1974 war die Republik geteilt. Ein Gebiet im Norden, das 37 Prozent der Insel umfasst und in dem zuvor 70 Prozent des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet wurden, blieb von der türkischen Armee besetzt und wurde 1983 als »Türkische Republik Nordzypern« deklariert. Ein Bevölkerungsaustausch sorgte für eine ethnische Trennung. Etwa 160 000 griechische und 60 000 türkische Zyprer mussten damals ihre Häuser und Grundstücke zurücklassen.
Die Verhandlungen zur Gebietsaufteilung drehen sich also um ein wirtschaftlich brisantes und darüber hinaus emotional aufgeladenes Thema. Präsident Anastasiades will für das griechisch-zyprische Bundesland eine Gebietsgröße von 75 Prozent der Insel und die Kontrolle über 60 Prozent der Küstenlinie herausholen. Außerdem sollen 100 000 vertriebene Zyperngriechen unter griechisch-zyprischer Administration wieder in ihre alten Heimatgefilde zurückkehren dürfen.
Die türkisch-zyprische Seite hingegen möchte so wenig wie möglich der für Tourismus und Schifffahrt wichtigen Küstenabschnitte verlieren und die bevorstehende Bevölkerungsverschiebung auf ein Minimum reduzieren. Hintergrund dieser im Vergleich weniger stringenten Forderungen ist womöglich die von Ahmet Sözen, Professor für Internationale Beziehungen an der Eastern Mediterranean University, postulierte Verhandlungsposition: »Wir Zyperntürken haben Land zu bieten, etwas, das die Zyperngriechen wollen. Die Zyperngriechen können im Gegenzug politischer Gleichheit und rotierender Präsidentschaft zustimmen, etwas, das wir wollen.«
Obwohl kein vorgeschriebener Zeitplan existiert, ist immer wieder die Rede davon, dass bis Ende 2016 eine Einigung erzielt werden könnte. Der griechisch-zyprischen Opposition scheint das zu schnell zu gehen. Immer wieder kommen Warnungen vor zu vielen Zugeständnissen am Verhandlungstisch. Vertreter der Demokratischen Partei (DIKO) und der sozialdemokratischen EDEK betonen ebenso wie die nationalistischen Parteien Solidaritäts-Bewegung und ELAM ihre Rolle als Patrioten, die für den Erhalt des hellenischen Charakters Zyperns eintreten.
Präsident Anastasiades beschränkt den Einfluss der Miesmacher und Populisten, indem er keine Einzelheiten zum jeweiligen Stand der Gespräche verlauten lässt. Mit Ergebnissen wendet er sich direkt an die Bevölkerung, sodass dieses Mal wenig Platz bleibt für Gerüchte und Verschwörungstheorien. Sollte die Verhandlungswoche in Mont Pèlerin erfolgreich verlaufen, wird wohl als einer der nächsten Schritte eine Fünf-Parteien-Konferenz anberaumt, bei der die zyprischen Protagonisten mit Griechenland, der Türkei und Großbritannien über den bisherigen Garantiestatus dieser drei Länder debattieren. Auch der Abzug der rund 40 000 türkischen Soldaten muss noch geklärt werden.
Wenn all diese Grundsatzvereinbarungen in den noch verbleibenden sieben Wochen bis zum Jahresende verabschiedet werden, dann könnte aus dem »vorsichtig optimistisch« tatsächlich ein »zuversichtlich« werden.
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