Leugner des Klimawandels im Weißen Haus
Die Energie- und Umweltpolitik des neuen US-Präsidenten kann dem Klimaprozess nur bedingt schaden
»Das Konzept des Klimawandels wurde von den Chinesen und für die Chinesen erfunden, um die US-Industrie konkurrenzunfähig zu machen.« Diese Erkenntnis twitterte Donald Trump vor vier Jahren. Später dementierte er diese Worte zwar, äußerte sich aber während des Wahlkampfes immer wieder zur Klima- und Energiepolitik: »Windkraft tötet alle Vögel. Tausende von Vögeln liegen am Boden. Und der Adler. In manchen Teilen Kaliforniens haben sie so viele Adler getötet.« Für Trump ist klar, wer daran letztlich Schuld ist: »Die Chinesen laden so viele Vögel mordende Windräder an unserer Küste ab. Wir sollten handeln.« Zudem erklärte er, die US-Kohleindustrie retten zu wollen: »Wir brauchen mehr als Wind und Sonne. Kohle reicht tausend Jahre in diesem Land.« Nun ist der Mann mit diesen Ansichten US-Präsident, welche Ideen er zum Klimaschutz hat, lässt sich noch nicht absehen.
Sollten die USA aber als Antreiber auf dem globalen Klimaparkett ausfallen, wäre das ein herber Rückschlag. Die klimapolitischen Erfolge vergangener Jahre sind vor allem der engen Zusammenarbeit von China und den USA geschuldet. Ob sich diese Konstellation durch eine andere Koalition ersetzen lässt, ist unklar.
Viele fürchten, dass ein Klimaleugner als mächtigster Mann der Welt den internationalen Klimaschutzprozess zum Einsturz bringen könnte und die Energiewende in den USA sowieso. Noch ist nicht klar, was Trump will. Denn im Bundesstaat Iowa, wo besonders viel Windkraft produziert wird, hatte Trump eine andere Botschaft für die Wähler: »Es ist ein erstaunliches Ding - aus dem Nichts, aus Wind, produzieren Sie Energie.« Er sei ein »großer Anhänger aller Energien«.
Auch in Bezug auf das Paris-Abkommen hat sich Trump nicht absolut festgelegt: »Im Minimum werde ich das Abkommen neu verhandeln. Und im Maximum könnte ich etwas anders tun. Diese Abkommen sind einseitig und schlecht für die USA.« Die Aussagen von Donald Trump zur Klima- und Energiepolitik sind also zumindest widersprüchlich.
Im Prinzip könnten die USA aus dem Paris-Abkommen aussteigen, es hat aber eine vierjährige Kündigungsfrist. Sollte Trump an seinem ersten Amtstag als Präsident das Abkommen kündigen, könnte sein Nachfolger dies noch stoppen. Trump könnte aber auch aus der UN-Klimakonvention austreten. Hier beträgt die Kündigungsfrist nur ein Jahr. Tut er dies, wären die USA auch nicht mehr Teil des Paris-Abkommens.
Die kurzfristig größte Gefahr ist, dass Trump die Klimagelder einstampft. US-Präsident Barack Obama hatte zugesagt bis 2019 insgesamt drei Milliarden Dollar in den »Green Climate Fund« (GCF) einzuzahlen. Dieser Fonds hilft Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel. Bis jetzt haben die USA erst 500 Millionen Dollar überwiesen. Die Auszahlung der verbleibenden 2,5 Milliarden könnte Trump verhindern. Ohne Beteiligung der USA wäre zudem die Einhaltung des Versprechens der Industrieländer gefährdet, ab dem Jahr 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar zugunsten der Entwicklungsländer zu »mobilisieren«.
Offen ist auch, wie Trump im eigenen Land Energiepolitik betreiben wird. Die größten Folgen dürfte sein Wahlsieg für die zukünftige US-Umweltpolitik haben, weil er die Spitze der US-Umweltbehörde neu besetzen kann.
Bestehende Gesetze und Verordnungen kann eine Regierung Trump nur in einem jahrelangen Prozess ändern. Und auch die steuerliche Förderung erneuerbarer Energien ist bis zum Jahr 2020 (Wind) und 2024 (Sonne) relativ sicher.
Sofort zurücknehmen kann Trump allerdings einige Erlasse aus der Amtszeit Obamas wie das Moratorium hinsichtlich der Eröffnung neuer Kohleminen im Staatsbesitz. Durch die Neubesetzung der derzeit vakanten Position im US Supreme Court kann Trump außerdem den Clean Power Plan zu Fall bringen, mit dem die CO2-Emissionen von Kraftwerken begrenzt werden sollen.
Dennoch wird die Energiewende in den USA weitergehen. Der rasch fortschreitende Ausstieg aus der Kohle ist weniger Folge von Politik, sondern Marktkräften geschuldet. Aufgrund von Fracking ist Gas in den USA so billig, dass sich der Betrieb oder gar der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr lohnt. Zudem werden fortschrittliche Bundesstaaten wie Kalifornien ihre Klima- und Energiepolitik unabhängig von der Trump-Regierung fortsetzen.
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