Visafreiheit für Ukrainer in Aussicht
LINKE: EU-Ostpolitik grundlegend neu ausrichten
Brüssel. Bürger aus der Ukraine sollen bald ohne Visum in die EU reisen können. Spitzenvertreter der Europäischen Union sagten dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel zu, noch offene Fragen bis Ende des Jahres zu klären. Auch über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland solle es bis Mitte Dezember Klarheit geben, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels forderte die LINKE eine grundlegende Neuausrichtung der Ostpolitik der EU. »Es sollten klare Signale hin zu einer Entspannungspolitik und Kooperation mit Russland gesetzt werden«, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag. Die EU müsse Kiew zur Umsetzung der vereinbarten Verfassungsreform drängen. »Die wünschenswerte Visa-Liberalisierung muss dann an entsprechende Umsetzungen gekoppelt werden.«
»Die Konfiguration der «östlichen Partnerschaft» hat die Frontstellung gegenüber der russischen Föderation befeuert«, sagte Hunko. Doch nur mit drei der sechs Länder dieser Partnerschaft seien Assoziierungsabkommen geschlossen worden. »In Moldawien wenden sich die Menschen mittlerweile von der EU ab, in der Ukraine führte das Abkommen zur gesellschaftlichen Polarisierung und zum Bürgerkrieg.«
Was diese Polarisierung in sozialer und ökonomischer Hinsicht bedeutet, hat der Wirtschaftswissenschaftler Oleksandr Karchuk für die Rosa Luxemburg Stiftung in dem Papier »Zwei Jahre EU-Assoziierung« untersucht: einen starken Rückgang des Lebensstandards für die Ukrainer und der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft. Agenturen/nd
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