Dummdreiste Atomkonzerne
Kurt Stenger über die Botschaften Karlsruhes zum Atomausstieg
Die Atomkonzerne sind weitgehend durchgefallen mit ihren Schadenersatzklagen. Dennoch wird das dummdreiste Vorgehen teilweise belohnt. Über Jahre haben sie Subventionen vom Staat eingestrichen und bei der Atommülllagerung werden sie weitgehend aus der Verantwortung entlassen. Trotzdem gibt man vor Gericht den armen, vom bösen Staat enteigneten Stromerzeuger.
Die anstehenden Kompensationen, auch wenn sie eher niedrig ausfallen, sind ärgerlich, da völlig unnötig. Der Staat wäre gegen alle Forderungen gefeit, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 nicht den Unsinn mit der Laufzeitverlängerung beschlossen, sondern den Atomausstieg von 2002 fortgesetzt. Und dann verpfuschte man bei der neuerlichen Kehrtwende noch das Gesetz. Geradestehen müssen nun andere.
Trotz des Teilerfolgs der Atomkonzerne hat das Urteil auch eine positive Botschaft: Karlsruhe hat klar gemacht, dass all jene, die jegliches staatliches Eingreifen ins Privateigentum als verfassungswidrig oder zumindest als entschädigungspflichtige Enteignung ansehen, völlig daneben liegen. Sozialpflichtigkeit von Eigentum und das Gemeinwohlinteresse wiegen höher. Das bietet Optionen für viele Bereiche, nicht nur die Atomkraft.
Und dies zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn private Schiedsgerichte, wie im Handelsabkommen TTIP vorgesehen, noch mehr Einfluss gewönnen. Bei diesen zählt nämlich nur das, was Investoren wegen Regierungshandelns durch die Lappen geht, keine Verfassungsgrundsätze. So gesehen ist das Urteil auch eine Mahnung.
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