Bericht: Zu wenig Platz für Geflüchtete auf griechischen Inseln
Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage im Bundestag / Griechische Regierung sei »bestrebt, die Aufnahmekapazitäten auf den ostägäischen Inseln zu erweitern«
Berlin. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln übersteigt nach Informationen der Bundesregierung derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten der Behörden vor Ort. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Zeitungen der »Funke Mediengruppe« berichteten. »Mit dem angestrebten Ausbau der Asyl-Verfahrenskapazitäten und weiterer Unterkünfte soll der derzeitigen Überbelegung entgegengewirkt werden«, heißt es demnach darin.
Die griechische Regierung sei »bestrebt, die Aufnahmekapazitäten auf den ostägäischen Inseln zu erweitern«, schreibt das Auswärtige Amt den Zeitungen zufolge. Aufgrund von »Widerständen in den lokalen Gemeinden« sei bisher allerdings keine Erweiterung umgesetzt worden.
11.507 Flüchtlinge saßen laut Bundesregierung Ende November in den fünf »Hotspots« auf den Inseln fest - offiziell sei jedoch nur für 7450 Asylsuchende und Migranten Platz. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen liege demnach laut Schätzungen in ganz Griechenland bei 2400, berichteten die Zeitungen weiter. Die Einrichtungen im Land verfügten laut Antwort der Bundesregierung derzeit jedoch nur über 1191 entsprechende Plätze.
Die Bundesregierung beruft sich dem Bericht zufolge auf Informationen und Angaben griechischer Behörden. Demnach haben seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 insgesamt 8701 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einen Asylantrag gestellt. Es gab demnach 5307 Asylanhörungen und in 2964 Fällen wurden Entscheidungen getroffen.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die europäische und griechische Flüchtlingspolitik in den Registrierungszentren vor allem auf den griechischen Inseln: »Die Einrichtung der Hotspots erweist sich als Programm zur dauerhaften Inhaftierung Tausender Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, den Zeitungen. Wenn Griechenland bei der Bearbeitung der Anträge nicht nachkomme, müsse den Menschen ermöglicht werden, ihre Asylverfahren auch in anderen EU-Ländern zu beantragen, forderte sie. Agenturen/nd
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